Burkhard Peters zum Verfassungsschutzbericht 2013

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der geplanten Umorganisation post Nr. 185.14 / 15.04.2014 NSU gewünscht Zu dem heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2013 sagt der innenpolitische Spre- cher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Ich kann noch nicht erkennen, welche Konsequenzen für Schleswig-Holstein der Innenmi- nister aus den Erkenntnissen des NSU-Desasters folgen lassen will. Dabei ist die Hausauf- gabenliste des bereits im letzten August parteiübergreifend beschlossenen Abschlussbe- richts des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags lang. Wir hätten uns konkrete Aussagen zu der geplanten Umorganisation post NSU gewünscht. So sehr ich eine gründli- che und sorgfältige Herangehensweise im Prinzip begrüße, vermisse ich im nun vorgeleg- ten Bericht die Haltung, etwas grundsätzlich ändern zu wollen.
Für Schleswig-Holstein bleiben Rechtsradikale weiterhin das größte Problem. Ich befürchte vor allem durch die erkennbar abnehmende Bedeutung der NPD eine Radikalisierung ab- gewanderter Rechter. Im Gegensatz dazu belegen die Erkenntnisse über Linksradikale in Schleswig-Holstein kein relevantes Gefährdungspotenzial, zumal keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung besteht. Die Lage bezüglich einer gewaltbereiten Islamistenszene in Schles- wig-Holstein bleibt diffus.
Völlig unverständlich bleibt jedoch, wie die Verfassungsschutzbehörde den Islamismus kurzfristig als die bedrohlichste Bewegung in Schleswig-Holstein einschätzt. Dies obwohl nach eigenen Angaben weder Hinweise auf die Strukturen mit terroristischem Hintergrund in Schleswig-Holstein für den Verfassungsschutz erkennbar sind, noch eine auch nur annä- hernd dem Rechtsextremismus vergleichbare Anzahl von Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus diesem Phänomenbereich registriert wurde. Solche Aussagen erscheinen uns besonders problematisch angesichts einer skeptischen Grundhaltung in unserer Bevöl- kerung gegenüber dem Islam.
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