Tobias Koch zur Sparkasse Südholstein: Die Sparkassen sind die Leidtragenden der verfehlten Politik der Landesregierung

Finanzpolitik
Nr. 248/14 vom 08. Mai 2014
Tobias Koch zur Sparkasse Südholstein: Die Sparkassen sind die Leidtragenden der verfehlten Politik der Landesregierung
Zur heutigen (08. Mai 2014) Meldung eines erneuten Kapitalbedarfs der Sparkasse Südholstein in Höhe von 30 Millionen Euro erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Veränderte internationale Eigenkapital-Anforderungen nach Basel III sind kein neuer Sachverhalt. Um genau dafür Vorsorge zu treffen hatten CDU und FDP im Jahr 2010 das Sparkassengesetz geändert.“
Es räche sich jetzt, dass SPD, Grüne und SSW die damals geschaffenen Beteiligungsmöglichkeiten sowohl für die Hamburger Sparkasse als auch für alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen außerhalb Schleswig-Holsteins wieder rückgängig gemacht hätten. Die anstelle dessen eingeführte Beteiligungsmöglichkeit für schleswig-holsteinische Kommunen sei dagegen von Anfang nichts anderes als Kosmetik gewesen, da keine Stadt und Gemeinde in Schleswig-Holstein in der Lage sei, nun 30 Mio. Euro für eine Beteiligung an der Sparkasse Südholstein aufzubringen.
Der zusätzliche Kapitalbedarf der Sparkasse Südholstein müsse deshalb von allen anderen schleswig-holsteinischen Sparkassen zu Lasten ihrer eigenen Kapitalausstattung ausgeglichen werden. Hierdurch bestünde die Gefahr eines Dominoeffektes, durch den weitere kapitalschwache Sparkassen in Mitleidenschaft gezogen würden. Sofern die finanzielle Möglichkeiten des
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Seite 1/2 schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes aufgrund der Stützungsfälle der vergangenen Jahre erschöpft seien, müsse zudem der Bundesverband einspringen.
„Unser Bestreben war es immer, eine solche Schwächung der schleswig-holsteinischen Sparkassenlandschaft zu vermeiden. Rpt-Grün-Blau waren aber ideologische Windmühlenkämpfe gegen eine heraufbeschworene Privatisierungsgefahr – die überhaupt nicht zur Debatte stand – wichtiger, als für eine konkrete und sachgerechte Unterstützung der heimischen Sparkassen zu sorgen. Die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sind jetzt bedauerlicherweise die Sparkassen selbst“, so Koch.Tobias Koch zur Sparkasse Südholstein: Die Sparkassen sind die Leidtragenden der verfehlten Politik der Landesregierung



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