Rasmus Andresen zu den Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofes

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Nr. 190.14 / 09.05.2014



Landesrechnungshof:

Grüne wollen Kritik an der Intransparenz
des Verfassungsschutzes aufgreifen

Zu den Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofes sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Der Landesrechnungshof kommt mit seinen Bemerkungen 2014 mit vielen konstrukti- ven Anmerkungen. Es wird jetzt Aufgabe des Landtages sein, diese aufzugreifen.
Wir Grüne teilen vor allem die Kritik an der Intransparenz beim Verfassungsschutz. Seit Jahren ist der Haushalt des Verfassungsschutzes für die Abgeordneten eine Black Box. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Als Haushaltsgesetzgeber müssen wir voll und ganz einsehen können, wofür der Verfassungsschutz seine Finanzmittel verwendet. Darauf haben die SteuerzahlerInnen ein Recht!
Wir Grüne wollen mit dem Rechnungshof auch intensiv diskutieren, wie wir ökologisch schädliche Subventionen abbauen können und im Landeshaushalt trotz Schulden- bremse - stärker als bisher - Investitionen für Klimaschutz, Bildung und die Sanierung von Infrastruktur bereitstellen können. Wir freuen uns auf die parlamentarische Bera- tung. ***

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