Eka von Kalben zur teilweisen Überführung des Solis in eine Verkehrsabgabe

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Nr. 192.14 / 09.05.2014


Reinhard Meyer sollte lieber den Koalitionsvertrag lesen

Zur heutigen Forderung vom schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Reinhard Meyer zur teilweisen Überführung des Solis in eine Verkehrsabgabe sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Eka von Kalben:
Reinhard Meyer sollte mal lieber den Koalitionsvertrag lesen. Dort ist ausdrücklich festge- legt, dass frei werdende Mittel aus dem Solidarpakt II in einen Bildungs-Soli sowie einen Altschuldentilgungsfonds überführt werden sollen. Alles andere ist Getöse von Herrn Meyer und mit uns Grünen nicht zu machen.
Minister Meyer greift allerdings ein wichtiges Thema auf, denn Schleswig-Holstein braucht in der Tat mehr Geld zum Erhalt seiner Verkehrsinfrastruktur. Hier gilt für uns Grüne weiterhin: Erhalt vor Neubau! Aber solange weiter fleißig an über- flüssigen Großprojekten geplant wird, muss man sich nicht über mangelnde Mittel für den Erhalt der Straßen wundern.
Um die finanzielle Grundlage für Infrastruktur zu vergrößern, haben die grünen Fraktions- vorsitzenden heute in Erfurt beschlossen, die LKW-Maut auf alle überörtlichen Straßen auszuweiten. Denn 98 Prozent der anfallenden Straßenschäden werden heutzutage durch LKWs verur- sacht. Um den ÖPNV in Schleswig-Holstein auskömmlicher zu finanzieren, sollen zudem die Regionalisierungsmittel um jährlich min. 2,5 Prozent erhöht werden.
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