Rasmus Andresen zur regionalisierten Steuerschätzung

Presseinformation

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Nr. 194.14 / 13.05.2014


Luft zum Durchatmen, aber keine Möglichkeit für Quantensprünge
Zum Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Spre- cher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die erneut gute Steuerschätzung liegt im Rahmen der Erwartungen und gibt Schleswig- Holstein Luft zum Durchatmen, aber keine Möglichkeit für Quantensprünge. Wie ver- einbart, sollen die geschätzten konjunkturellen Mehreinnahmen von 35 Mio. Euro 2014 in den Schuldenabbau bzw. in eine verringerte Nettokreditaufnahme gesteckt werden. Wer aufgrund dieser Steuerschätzung eine Wunschliste aufstellt, handelt unseriös.
Im Land werden wir nicht die Fehler machen wie die große Koalition im Bund. Diese verlässt sich auf die gute Konjunktur, verteilt Milliardengeschenke und schwadroniert sogar noch über den Abbau der kalten Progression. Ein Abbau, der nicht nur in der Größenordnung kaum darstellbar, sondern auch noch sozial fragwürdig wäre, da er an den Menschen vorbeigeht, die am wenigsten haben.

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