Flemming Meyer zum Sonderfonds "Reparatur Deutschland": Keine Denkverbote bei der Lösung der Probleme

Presseinformation Kiel, den 14.05.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 19 + 31 Anträge zum nutzerfinanzierten Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ Drs. 18/1832 + 18/1863

„Keine Denkverbote bei der Lösung der Probleme“

Die Diskussion um die Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur ist nicht neu. Sie kommt
immer wieder, weil wir es nicht schaffen sie in den Griff zu bekommen. Uns fehlt einfach das
Geld. Das Geld fehlt in den Kommunen, in den Kreisen, im Land und beim Bund um die Straßen
zu sanieren und instand zu halten. Die Kosten allein für die Instandhaltung der deutschen
Straßen verschlingt Milliarden und wir schieben einen enormen Investitionsstau vor uns her.
Über Neubau brauchen wir hier gar nicht reden.
Wir haben zwar jährliche Einnahmen von über 50 Milliarden Euro aus KFZ-Steuer und
Mineralölsteuer, aber dieses Geld wird auch für andere Zwecke als Verkehrsinfrastruktur
benötigt. Eine Umschichtung dieser Steuereinnahmen nur in die Verkehrsinfrastruktur bringt
uns daher nicht weiter, weil das Geld dann an anderer Stelle fehlt.


Die Rahmenbedingungen des Bundesverkehrswegeplans sehen vor, dass künftig auf eine
bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung fokussiert wird. Der Erhalt der Bestandsnetze wird künftig 2
stärker in den Vordergrund gerückt. Soll heißen, der Bund hat das Problem auch erkannt. Doch es
reicht immer noch nicht.
Im Koalitionsvertrag in Berlin ist festgelegt, dass in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel
für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöht werden. Für die gesamte Legislaturperiode
bedeutet dies fünf Milliarden. Die Bodewig-Kommission hat aber einen jährlichen
Sanierungsstau von 7,2 Milliarden für die kommenden 15 Jahre prognostiziert (insgesamt 108
Milliarden Euro). Das bedeutet, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten fünf Milliarden
bereits innerhalb eines Jahres aufgezehrt sind. Damit hätten wir dann immer noch ein Defizit
von rund 103 Milliarden Euro.


Wir kennen die Zahlen und wir wissen, dass dringend etwas getan werden muss. Es gibt hierzu
mehrere Vorschläge, wie dieses Problem angegangen werden soll.
So hat sich die CSU im Wahlkampf für die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer
ausgesprochen, die, wie wir wissen, nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Zudem gibt es
Berechnungen, wonach die Systemkosten nicht einmal durch die Mauteinnahmen gedeckt
würden. Schließlich müssten ausländische Verkehrsteilnehmer die Systemkosten komplett
alleine tragen, weil der deutsche Autofahrer ja nicht zusätzlich belastet werden soll.
Dann gibt es den Vorschlag von den Verkehrsministern der Länder ein Sondervermögen
eizurichten um den Sanierungstau abzubauen. Gespeist werden soll das Sondervermögen
beispielsweise aus der KFZ-Steuer und der Mineralölsteuer sowie aus der Ausdehnung der LKW-
Maut – jedoch ohne PKW-Maut.
Doch wie bereits gesagt, die Mittel aus der KFZ-Steuer und der Mineralölsteuer werden bereits
ausgegeben. Wollte man hieraus ein Sondervermögen speisen, würde das Geld an anderer Stelle
fehlen.
Man kann es also drehen und wenden wie man will, es fehlt schlicht weg an Geld. Angesicht der
enormen Herausforderungen vor denen wir stehen, dürfen wir uns keine Denkverbote zur
Lösung der Probleme auferlegen. Sich pauschal gegen einen Sonderfonds auszusprechen ohne 3
zu sagen, wie es anders gehen soll, ist wenig konstruktiv. Daher leisten die Anträge der
Opposition auch keinen Beitrag zur Lösung des Problems.
Und ich muss sagen, dass die CDU es sich zu einfach macht, wenn sie die Landesregierung
auffordert, sich auf Bundesebene für eine moderne, sichere und leistungsstarke
Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, ohne dass neue Abgaben geschaffen werden. Dieses
Schwarzer-Peter-Spiel können wir natürlich fortsetzen, aber es wird uns nicht weiter bringen.
Wer immer nur sagt, wie es nicht bezahlt werden soll, macht es sich zu einfach. Daher müssen
Lösungsvorschläge auf den Tisch, die über das Bestehende hinausgehen.