Heiner Rickers: Arbeitsverweigerung der „Küsten-Koalition“

Umweltpolitik
Nr. 263/14 vom 14. Mai 2014
Heiner Rickers: Arbeitsverweigerung der „Küsten-Koalition“
Im Rahmen der Debatte zum Tagesordnungspunkt „Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes“ erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:
„Seit zwei Jahren regiert die „Küsten-Koalition“ und hat jetzt erst das Landesnaturschutzgesetz entdeckt. Statt als Gesetzgeber einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, delegieren die Regierungsfraktionen jetzt diese Aufgabe an die Landesregierung. Entweder will man so dem grünen Umweltminister Feuer machen, weil dieser offensichtlich das bestehende Gesetz für nicht novellierungsbedürftig erachtet oder man will der eigenen Partei in Berlin vorgreifen, denn diese arbeitet in der Regierungskoalition ebenfalls an einer Novellierung der Naturschutzvorgaben.
Die Forderungen nach mehr Staat statt Eigenverantwortung, der Festschreibung für 15 Prozent Vorrangflächen für den Naturschutz oder etwa das Vorkaufsrecht lehnt die CDU ab. Der Aufhebung des Vorkaufrechtes hatte die SPD noch 2005 in der Großen Koalition in Schleswig-Holstein zugestimmt, aus dem einfachen Grunde, weil es im Ergebnis nichts gebracht hat. Die Neueinführung wäre ein Schritt zurück.
Abschließend fordere ich die Regierungsfraktionen auf, selbstständig einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und diesen im Ausschuss zur Diskussion zu stellen statt in Allgemeinaussagen zu flüchten und gegen die Land- und
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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