Lars Harms zur HSH Nordbank: Hektik und Populismus sind falsche Ratgeber

Presseinformation Kiel, den 15. Mai 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 21 Keine weiteren Hilfen für die HSH Nordbank durch das Land
Drs. 18/1851


„Der Schutz des Landesvermögens hat bei allen Entscheidungen Priorität!“


Die HSH Nordbank hat ihren Kurs geändert. Seit einigen Jahren folgt sie nun
erfolgreich dem Kurs als „Bank für Unternehmer“. Der regionale Fokus kommt an. Doch
nicht in allen Bereichen kann die Bank zugegebenermaßen schnelle Erfolge vorweisen.
Das Gegenteil ist der Fall. Die HSH Nordbank kann sich auch heute immer noch nicht
von der Schifffahrtskrise richtig erholen. Die Zahlen dazu haben wir alle vor Augen. Sie
sprechen ein deutliches Warnsignal aus. Dass sich die hohen Verluste mit einem
solchen Kurswechsel nicht per Fingerschnipp korrigieren lassen, dürfte in diesem Fall
keine Überraschung sein. Geduld ist das Stichwort, wenn auch nur vorsichtig und bis zu
einer gewissen Frist. Denn die nächsten ein bis zwei Jahre werden zeigen, ob der
Kurswechsel sein Ziel erreicht. Prognosen können wir zwar an dieser Stelle machen,
jedoch werden sie uns wenig nützen, da man die Zukunft trotzdem nicht voraussagen 2
kann. Dieses Jahr wird sicherlich kein leichtes Jahr für die Bank. So viel können wir
schon jetzt sagen. Das ist also der Status Quo, doch entscheidend ist es doch umso
mehr, wie es um die Bank in der Zeit nach dem Stresstest, nach den laufenden
Prüfverfahren durch Brüssel und nach einer völligen Etablierung des
Neugeschäftsverlaufs steht. Zum kommenden Jahreswechsel wird die Europäische
Kommission ihre Ergebnisse präsentieren. Erst wenn die Ergebnisse auf den Tisch
liegen, kann man über Weiteres beraten. Jetzt den Kurs zu wechseln, wäre also alles
andere als hilfreich. Jetzt sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um das
laufende Geschäft der Bank so gut wie möglich zu unterstützen.


Das Land hat der HSH Nordbank geholfen. Wir haben die Garantie für die Bank wieder
auf 10 Milliarden Euro erhöht und so dazu beigetragen, dass sich die Eigenkapitalseite
in der Bilanz der Bank markant zum Positiven geändert hat. Es ist also festzustellen,
dass die Hilfe des Landes hier gewirkt hat. Und wir hoffen und sind davon überzeugt,
dass diese Maßnahme auch bei den Stresstests, die vor der Bank liegen, durchträgt.
Jammern hilft da meiner Meinung auch nicht weiter. Eine Garantie für eine langfristige
Lebensfähigkeit der Bank gibt es auch im Fall der HSH Nordbank natürlich nicht – das
unterscheidet sie im Übrigen auch nicht von anderen Banken. Jedenfalls bekäme man
eine solche Konkurrenz- und Lebensfähigkeit mit Sicherheit nicht geschenkt. Denn klar
ist doch, dass man etwas dafür tun muss. Alles was man jetzt machen kann, ist eine
Grundlage hierfür zu schaffen. Daran wollen wir festhalten. Wie ich schon sagte, gilt es
jetzt, die kommenden Bewertungen abzuwarten. Vorwürfe und Beschuldigungen sind
wenig zielführend – zumal sie nicht neu sind. Von daher muss man sich an dieser Stelle
einmal Gedanken machen, wie es für die Zeit nach den Bewertungen der Kommission
weitergehen kann. Diese wird mit Sicherheit auch Kritikpunkte beinhalten. An diesen 3
Punkten, müssen die Bank wie auch wir als Politik dann arbeiten. Und hier hat für uns
natürlich bei allen Entscheidungen Priorität, dass das Landesvermögen geschützt wird.
Der einzige Fehler, der dann gemacht werden kann, ist Stillstand. Doch die Zuständigen
werden gewiss nicht die Füße hoch legen. Von daher bin ich recht zuversichtlich, dass
sich die Bank und somit auch ihr Geschäftsleben weiterentwickeln kann und muss.
Eine andere Wahl wird wohl auch nicht übrig bleiben. Bis dahin geht es wie gesagt
darum, Fassung zu wahren und den eingeschlagenen Weg bis zur Wertung aus Brüssel
weiter zu beschreiten. Hektik und Populismus sind da falsche Ratgeber.