Flemming MeyerSolidaritätsprinzip ist alternativlos - Stärkere Schultern müssen auch in Zukunft stärker belastet werden

Presseinformation Kiel, den 16.05.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 22 Gesundheitsfonds abschaffen – Beitragsautonomie den Krankenkassen zurückgeben Drs. 18/1852
„Solidaritätsprinzip ist alternativlos - Stärkere Schultern müssen auch in Zukunft stärker belastet werden“

In einer solidarischen Gesellschaft muss auch das Gesundheitswesen, die Krankenversorgung
und ihre Finanzierung, nach den Prinzipien der Solidarität aufgestellt sein. Das heißt für mich
auch, dass die starken Schultern stärker belastet werden müssen als die Schwachen, und dass
alle dabei sein müssen. Dies ist bei dem komplexen Thema in der Praxis schwer umsetzbar -
gibt es doch so viele unterschiedliche Interessen und Ideen. Wie Sie wissen, haben wir uns in
den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein auf die Bürgerversicherung als Weg zu
diesem Ziel geeinigt. Der Gesundheitsfonds, den die FDP in ihrem Antrag ins Visier nimmt, ist
ein Kompromiss der damaligen großen Koalition im Bund. Ein Kompromiss zwischen den zwei
rivalisierenden Modellen einer Bürgerversicherung und der Gesundheitsprämie. Und es liegt in
der Natur der Sache, dass ein Kompromiss nie das Gelbe vom Ei ist. Deshalb möchten einige
den Fonds abschaffen, und wir wollen ihn weiterentwickeln. 2
Sicher gibt es Gründe, den Gesundheitsfonds kritisch zu sehen. Aber die von der FDP hier auf
Landesebene beantragte Abschaffung ist für uns eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung.
Ich will nur mal daran erinnern, dass in diesen Fonds auch Bundeszuschüsse aus Steuermitteln
fließen. Und zwar in einer nicht unerheblichen Größenordnung von 14 Milliarden Euro jährlich.
Diese Bundeszuschüsse an die GKV werden für so genannte versicherungsfremde Leistungen
gezahlt. Hierzu gehören zum Beispiel einige Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft
oder die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehegatten. Diese Leistungen
werden durch den Bundeszuschuss zumindest in Teilen kompensiert. Eins ist klar: Auf diesen
Beitrag können und wollen wir nicht einfach verzichten. Auch wenn die FDP in ihrem
Änderungsvorschlag den Paragraphen 221 nicht mehr nennt, ist er Bestandteil des
Gesundheitsfonds.


Leider lässt sich auch das Ziel einer Bürgerversicherung nicht einfach auf Landesebene
erreichen. Und wir müssen akzeptieren, dass sich hierfür nicht so schnell die erforderliche
Mehrheit im Bund finden wird. Die Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung -
beziehungsweise der Versicherten - in Deutschland lässt für uns aber nur einen Schluss zu: In
Zeiten, in denen die Basis der Beitragszahler schrumpft und das Alter der Bevölkerung
zunimmt, brauchen wir mehr Solidarität und nicht weniger. Der Markt allein kann es eben
nicht regeln. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung, sich in Berlin für eine
demografiefeste Finanzierung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung
einzusetzen.


Der Gesundheitsfonds wird von vielen pauschal als Bürokratiemonster bezeichnet. Wie gesagt:
Die Kritik ist in mancher Hinsicht sicher begründet. Aber mit Blick auf die mitunter sehr
unterschiedliche Mitgliederstruktur der Krankenkassen halte ich zumindest die
Ausgleichfunktion des Fonds für sehr wichtig. Dass Krankenkassen mit vielen älteren und
kranken Versicherten mehr Gelder erhalten, als Kassen mit vielen jungen und gesunden 3
Mitgliedern, ist nur fair. Unter den gegebenen Bedingungen halte ich diesen Eingriff für
unverzichtbar.


Doch losgelöst von den Forderungen der FDP hier im Land ist eins enorm wichtig. Angesichts
der demografischen Entwicklung und der steigenden Kosten im Gesundheitsbereich müssen
wir uns schleunigst Gedanken darüber machen, wie wir die Finanzierungsbasis erweitern. Aus
Sicht des SSW muss hierfür der Anteil aus Steuermitteln erhöht werden. Und nicht zuletzt
muss auch das Auseinanderdriften der Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
verhindert werden. Die getroffene Vereinbarung auf Bundesebene, wonach weitere
Kostensteigerungen ausschließlich von den Arbeitnehmern zu tragen sind, muss dringend
korrigiert werden. Sonst wird die Aufgabe, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung
nachhaltig zu stabilisieren, sehr schwer werden.