Marret Bohn zur Abschaffung des Gesundheitsfonds

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 22 – Gesundheitsfonds abschaffen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Marret Bohn: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 216.14 / 16.05.2014

Wir lehnen die Kopfpauschale ab!
Die FDP-Fraktion möchte den Gesundheitsfonds abschaffen und hat zunächst einmal den Antrag 18/1852 vorgelegt. Und nur, damit es allen klar ist, worüber wir hier reden: Wir reden hier über ein Finanzvolumen von 14 Milliarden Euro.
Und die FDP schreibt einen Antrag mit acht Zeilen und meint, dann wird alles gut? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe KollegInnen von der FDP. Bei einer solchen Sum- me, da muss schon ein vernünftiges Konzept dahinterstehen. Das ist leider bei Ihrem Antrag nicht der Fall.
Worum geht es? Es geht um einen finanziellen Ausgleich für versicherungsfremde Leis- tungen: Prävention, Schutzimpfungen, verschiedene Leistungen um die Schwanger- schaft herum, Palliativversorgung, VerbraucherInnen- und PatientInnenberatung.
Für uns Grüne ist das alles wichtig und muss auch weiter finanziert werden. Wir können ja über alles diskutieren, auch über die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Aber doch nicht als isolierten Punkt. Sie wollen an einem einzelnen Rad drehen und vergessen völlig, dass die vielen Räder ineinander greifen. So funktioniert das nicht, liebe FDP!
Erster Knackpunkt: Sie lassen völlig offen, was genau mit dem Beitragssatz wird. Soll der einkommensbezogen sein oder wollen Sie doch eine Kopfpauschale? Wenn Sie das wollen, dann schreiben Sie das doch auch in Ihren Antrag. Ich kann Ihnen nur ganz klar sagen: Die Kopfpauschale lehnen wir ab!
Zweiter Knackpunkt: Der Beitragsanteil der ArbeitnehmerInnen ist eingefroren. Es wird weiterhin einen medizinischen Fortschritt geben, da bin ich mir ganz sicher. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dieser nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Seite 1 von 2 Die Versicherten müssen Kostensteigerungen zukünftig allein auf ihren Schultern tra- gen. Das halte ich für völlig falsch, liebe KollegInnen. Wie stehen Sie denn dazu, liebe KollegInnen von der FDP? Das steht leider nicht in Ihrem Antrag. Sie stochern mit Ih- rem Antrag im Nebel herum und das ist wirklich schade. Dafür ist das Thema viel zu wichtig.
Sie haben einen Fehler gemacht und reichen deswegen Ihren Antrag neu ein. Wir alle machen Fehler. Und ich finde es völlig in Ordnung, dass Sie Ihren Antrag noch einmal neu einreichen. Aber dadurch, dass im Antrag 18/1852 (neu) ein Paragraph herausge- nommen wird, wird es nicht besser und nicht klarer. Eine Begründung des Antrags fehlt völlig.
Das ist an sich auch nicht so schlimm. Aber lieber Kollege Dr. Garg, Sie sind doch nicht irgendwer. Sie Sind Gesundheitsminister a.D. und ich erinnere mich genau daran, wie Sie damals die Kollegin Pauls heftig kritisiert haben, als sie ihren Antrag zur Berufsord- nung für Pflegekräfte ohne Begründung eingereicht hatte. Und jetzt haben Sie selbst keine Begründung geliefert – das finde ich nicht überzeugend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich gebe zu, auch unser Antrag ist kurz gehalten. Und es ist kein Geheimnis, dass die Küstenkoalition die Bürgerversicherung für das richtige Modell hält. Ein Modell, bei dem gesetzliche und private Krankenversicherung unter einem Dach zusammenwachsen.
Als Landespolitikerin erwarte ich, in diesem Konzept auch, dass dabei die finanziellen Belastungen der Länder berücksichtigt werden. Wir müssen allerdings auch zur Kennt- nis nehmen, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich bei der Bundestagswahl nicht für dieses Modell entschieden hat. Eine Bundesratsinitiative wäre daher zum Scheitern verurteilt. Das bedaure ich, aber so ist das nun mal in der Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen vor riesigen Herausforderungen im Gesundheitswesen. Krankenhäuser, die tief in den roten Zahlen stecken, Landarztpraxen, die keine Nachfolge finden, Hebammen, die keine Versicherung mehr finden, Pflege, die ihre Arbeit kaum noch schaffen kann. Alles drängende Themen, für die eine bessere Finanzierung eine gute Grundlage wäre.
Wir lehnen den Antrag der FDP ab. Er greift fachlich viel zu kurz. Ich würde mich über Zustimmung zu unserem Antrag freuen.
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