Lars Harms: Einsparungen sind kein Grund zum Jubeln, jedoch auch kein Anlass zur Verzweiflung

Presseinformation Kiel, den 16. Mai 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 25 Sicherheit gewährleisten – Personalabbau bei der Polizei stoppen Drs. 18/1855


„Einsparungen sind kein Grund zum Jubeln, jedoch auch kein Anlass zur Verzweiflung.“


Eine Sparpolitik, die die Landesbeamten und somit auch die Polizeibeamten vollständig
umschifft ist illusorisch. Sparen kann ohne Entbehrungen nicht funktionieren. Jeder,
der schon mal Monat für Monat einen bestimmten Betrag zur Seite legen wollte oder
musste, kann davon ein Lied singen. Ja, wir werden Personalstellen in Zukunft und
auch schon jetzt einsparen müssen. Das ist mit Sicherheit kein Grund zum Jubeln,
jedoch auch kein Anlass zur Verzweiflung. Wir alle müssen sparen und es wird uns
auch alle in der einen oder anderen Form betreffen. Die finanziellen Spielräume
verändern sich definitiv, doch ob das auch immer nur Schlechtes mit sich bringen muss,
darüber kann man streiten. Dass die Polizei gänzlich kaputt gespart wird, das kann ich
jedenfalls nicht erkennen. Kaputtsparen sieht, meiner Meinung nach, anders aus. Die 2
Landespolizei bildet den zweitgrößten Personalkörper in unserem Land und ist von den
Einsparungen im Vergleich mit anderen Bereichen nur marginal betroffen. Dass die
Sicherheit in Schleswig-Holstein jetzt zusammenbricht, wage ich zu bezweifeln. Doch
natürlich wollen wir alle hier im Haus, die möglichen belastenden Aspekte dieser
Veränderungen so gering wie möglich halten – falls diese denn auch eintreten werden.
Damit dieser Prozess gelingen kann, muss und wird diese Erneuerung nach dem Prinzip
der Partizipation ausgerichtet. Schließlich arbeiten die Beamten selbst mit an den
neuen Strukturen. Minister Breitner ist in regelmäßigen Abständen vor Ort; so hat er
etwa erst in der vergangenen Woche der Wasserschutzpolizei in Husum einen Besuch
abgestattet. Der enge Kontakt ist wichtig und er funktioniert, denn er findet auf
Augenhöhe statt.


Im Übrigen ist dies keine neue Vorgehensweise. Schon in den vergangenen
Legislaturperioden gab es Konzepte, wie der Personalabbau bewältigt werden kann.
Schon damals hat man die Polizeidirektionen mit in die Beratungen einbezogen. Man
hat sie sogar so stark mit einbezogen, dass sie für die Ausgestaltung der Konkreten
Maßnahmen selbst zuständig waren. Dabei spielten dann nicht nur die
Notwendigkeiten des Personalabbaus eine Rolle, sondern eben auch strukturelle
Herausforderungen. So hat man vor Ort intensiv diskutiert, ob kleine Polizeistationen
im ländlichen Raum oder doch eher eine Zentralisierung der Kräfte an zentralen Orten,
auch in ländlichen Raum, mehr Sinn macht. Die zweite Lösung ist zumindest was den
Rund-um-die-Uhr-Dienst und die Möglichkeiten zur Spezialisierung angeht, nicht von
vornherein die schlechteste Variante. 3
Zwischen Wohnungseinbrüchen und EC-Kartenbetrug liegen manchmal Welten. Vom
Einzeltäter bis zum Briefkastenkonzern mit diversen Subunternehmen. Von einer
Kneipenschlägerreich bis hin zu Hochstaplern. Oft wird ein Verbrechen nicht bemerkt,
obwohl man direkt davor steht. Oft wird ein Verbrechen für etwas ganz anderes
gehalten, als es in Wirklichkeit ist. Deswegen ist eine Kriminalitätsstatistik zwar
Aussagekräftig, was die Tendenz in bestimmten Bereichen angeht. Aber wir sollten uns
davor hüten, immer absolute Zahlenvergleiche anzustellen. Damit kommen wir in der
Wirklichkeit nicht weiter. Natürlich wollen wir eine Aufklärungsquote in Schleswig-
Holstein, so hoch wie möglich ist. Durch Spezialisierung und das Setzen von
Schwerpunkten könnte man etwas dafür tun, dass sich an den Aufklärungsquoten
etwas zum Positiven verändert. Da ist die Landespolizei, glaube ich, auch auf einem
guten Weg.