Flemming Meyer: Die Verbraucher haben ein Recht auf ein möglichst einfaches und transparentes Kennzeichnungssystem

Presseinformation Kiel, den 16.05.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 38 Kennzeichnung von Herkunft und Haltungsform bei tierischen Lebensmitteln Drs. 18/1871
„Die Verbraucher haben ein Recht auf ein möglichst einfaches und transparentes Kennzeichnungssystem“


Für mich und meine Partei ist in Sachen Lebensmittel eins völlig unstrittig: Bürgerinnen und
Bürger, die genau wissen wollen, woher ihr Essen stammt und wie es produziert wurde,
müssen diese Information auch ohne weiteres bekommen können. Ich bin der Meinung, das
sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ohne Wenn und Aber und ohne irgendwelche
Ausnahmen. Doch leider haben Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer
Lebensmittel in den meisten Fällen keine Möglichkeit, Herkunft und Haltungsform zu
erkennen. Zwar bilden Eier eine Ausnahme - aber sobald diese Eier weiterverarbeitet werden ist
es auch schon vorbei mit der Transparenz. Diesen Zustand wollen SSW, Grüne und SPD nicht
länger hinnehmen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir erreichen, dass sich hier endlich
etwas ändert. 2
Eine transparente und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln ist
aus verschiedenen Gründen wichtig. Sie alle wissen, dass es bei dieser Frage nicht zuletzt auch
darum geht, den Verbrauchern umfangreichere Einflussmöglichkeiten zu geben. Denn nur
wenn ich weiß, wie die Tiere gehalten oder auch geschlachtet werden, kann ich mich ganz
bewusst für oder gegen bestimmte Haltungsformen entscheiden. Wie im Antrag erwähnt, ist
man auf diese Informationen angewiesen, wenn man seiner Mitverantwortung für mehr
Tierwohl gerecht werden will. Aus Sicht des SSW sollen so viele Verbraucherinnen und
Verbraucher wie möglich in die Lage versetzt werden, diese Entscheidung verantwortlich
treffen zu können.


SPD, Grüne und SSW unterstützen daher gemeinsam die Bemühungen, eine europaweite
Regelung für die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu finden. Für uns ist ganz klar: Eine
möglichst weitreichende und damit länderübergreifende Lösung dieser Frage wäre am
sinnvollsten. Auf diesen Grundsatz können wir uns hoffentlich alle einigen. Es ist allgemein
bekannt, dass geltende EU-Verordnungen zu Lebensmitteln Ansatzpunkte bieten, um die
Kennzeichnung auf verschiedene tierische Produkte auszuweiten. Und wir alle wissen, dass
sich das Europäische Parlament Anfang des Jahres in einer entsprechenden Resolution für eine
verpflichtende Kennzeichnung ausgesprochen hat. Diesen Ansatz begrüßen wir ohne jede
Einschränkung.


Doch so wünschenswert eine EU-weite Regelung auch ist. Ich will hier ganz klar sagen, dass wir
in dieser wichtigen Angelegenheit nicht ewig warten können. Für den Fall, dass hier zeitnah
doch keine Lösung gefunden wird, bitten wir die Landesregierung um eine eigene Initiative
über den Bundesrat. Außerdem halten wir es für sinnvoll, wenn unser Minister dieses Thema
parallel in die Agrar- und Verbraucherministerkonferenz einbringt. Denn Fortschritte im
kleineren, nationalen Rahmen sind natürlich allemal besser als völliger Stillstand. 3
Abschließend möchte ich nur noch kurz auf die konkrete Ausgestaltung dieses
Kennzeichnungssystems zu sprechen kommen. Natürlich macht es Sinn, Schritt für Schritt in
die Umsetzung zu gehen. Es liegt auf der Hand, dass mit unverarbeiteten Produkten gestartet
wird, um das System dann auf verarbeitete Lebensmittel auszuweiten. Maßgeblich muss der
leichte Zugang zu den Informationen sein - was ausdrücklich nicht bedeutet, dass alles
zwangsläufig auf das Etikett gehört. Ich halte ein Barcode-System für angemessen und
zielführend. Entscheidend ist und bleibt aber, dass dieses System klar und trotz der
verschiedenen relevanten Informationen so einfach wie möglich wird. Doch auch hier bin ich
zuversichtlich.