Ralf Stegner: Opposition sollte lieber Sachpolitik machen

Kiel, 16. Mai 2014 Nr. 105 /2014



Ralf Stegner:
Opposition sollte lieber Sachpolitik machen
Zu den Pressemitteilungen von FDP und CDU zur Offenlegung der Vereinbarung über das Rückkehrrecht von Ministerin Wende an die Flensburger Universität erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Angesichts des Wortlautes und Hintergrundes der Vereinbarung über das Rückkehrrecht von Bildungsministerin Wende an die Flensburger Uni kann ich die Aufgeregtheit der Opposition nicht nachvollziehen. Ich erkenne nur das ernsthafte Bemühen der Oppositionsfraktionen CDU und FDP, der Bildungsministerin um jeden Preis ans Zeug zu flicken.
Prof. Dr. Wara Wende ist eine renommierte Wissenschaftlerin, die eine Lebenszeitprofessur in den Niederlanden hatte, bevor sie Präsidentin der Universität Flensburg wurde. Erst dann hat Torsten Albig sie gebeten, Ministerin zu werden. Dass in diesem Kontext Fragen von Rückkehrrechten geklärt werden, ist weder ungewöhnlich noch skandalös.
Wie wir allerdings heute wissen, war die konkrete Ausgestaltung der Vereinbarung mit der Universität Flensburg hochschulrechtlich problematisch. Das hat Ministerpräsident Albig vor dem Landtag deutlich gemacht. Die Bildungsministerin hat die Konsequenzen gezogen und auf die ihr von der Universität Flensburg gemachten Zusagen verzichtet. Offenbar hat sie damit der Opposition den Spaß verdorben.
Tatsächlich scheint der schwerste Fehler der Bildungsministerin vielmehr darin zu bestehen, dass sie vor ihrem Wechsel in die Landesregierung nicht den Rat des juristischen 2



Universalgelehrten Wolfgang Kubicki eingeholt hat, der sicherlich wie immer und bei allen landespolitischen Angelegenheiten alles vorher gewusst hätte.
Die Opposition sollte endlich spürbar Sachpolitik zu machen. Denn bisher bleiben gute Alternativen leider aus.