Andreas Tietze zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Feldversuch mit Gigalinern

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Nr. 229.14 / 28.05.2014

Es wäre guter Stil gewesen, die Länder einzubinden
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Feldversuch mit Gigalinern sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Bei der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es darum, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung auch ohne Zustimmung der Bundesländer Feldversu- che mit Gigaliner erlauben durfte. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass das Vorgehen der damaligen Bundesregierung rechtmäßig gewesen sei.
In der Sache halten wir Gigaliner nach wie vor für überflüssig. Die Sicherheit bei Bahn- übergängen, Überholvorgängen und bei Auffahrspuren auf Autobahnen bleibt gefähr- det. Es ist schon erstaunlich, dass die damalige Bundesregierung sich um diese Fragen nur peripher gekümmert hat. Obwohl jetzt höchstrichterlich bestätigt, wäre es guter Stil gewesen, die Länder einzubinden. ***



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