Burkhard Peters zur Diskussion um die Drogenpolitik und das Drug-Checking

Presseinformation

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Nr. 230.14 / 03.06.2014

Künstliche Aufregung ist völlig fehl am Platz
Zur Diskussion um die Drogenpolitik sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Dass die Opposition mal wieder versucht, einen Spaltpilz zu säen, ist klar. Nützen wird es wenig. Die Küstenkoalition wird sich gewissenhaft mit dem Gutachten des Wissen- schaftlichen Dienstes zum „Drug-Checking“ auseinandersetzen. Die Entscheidung, was zu tun ist, fällt gemeinsam. Daran ändern auch provokative Presseerklärungen nichts und die künstliche Aufregung ist völlig fehl am Platz.
Neben den künstlich inszenierten Aufreger-Themen läuft die erfolgreiche Präventions- arbeit in Schleswig-Holstein weiter. Das erfolgreiche Party-Bus-Projekt ist in der Ver- längerung. Neue Bausteine wie die Testkaufverordnung beim Jugendschutz sind hinzu gekommen. Das wird von CDU und FDP willentlich ignoriert.
Eine fortschrittliche Drogenpolitik in Schleswig-Holstein ist nicht gescheitert. Für kom- munale Drogenkonsumräume gibt es derzeit keinen Bedarf. Sollte sich dies ändern, ist die rot-grün-blaue Landesregierung sehr wohl bereit, die entsprechende rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch beim bundesweit einheitlichen Grenzwert bleibt Schleswig-Holstein am Ball und wird das Thema auf die Agenda der Justizminis- terkonferenz setzen.
Wir Grüne setzen auf Fachlichkeit und Dialog in der Drogenpolitik, nicht auf Provokati- on. Darin unterscheiden wir uns von der Opposition.
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