Bernd Voß zu den heutigen Beratungen über nationale Anbauverbote im EU-Umweltministerrat

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Nr. 238.14 / 12.06.2014


Wir lassen uns nicht verschaukeln, Frau Hendricks!
Zu den heutigen Beratungen über nationale Anbauverbote im EU-Umweltministerrat sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Bei den heutigen Beratungen im EU-Umweltministerrat wird die Bundesumweltministe- rin Barbara Hendricks voraussichtlich für den Vorschlag einer Verordnung zu nationalen Anbauverboten für gentechnisch veränderte Organismen stimmen. Wer aber glaubt, dies sei ein Schritt in Richtung Schutz vor unerwünschter Gentechnik auf unseren Äckern, irrt gewaltig. Wir lassen uns nicht verschaukeln, Frau Hendricks!
Eine Regelung, die nicht rechtssicher den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verhindern kann, ist nutzlos oder allenfalls von symbolischem Wert. Schlimmer noch: Eine solche Regelung könnte sogar zur Folge haben, dass verstärkt neue Sorten für den Anbau in der EU zugelassen werden. Ich befürchte, dass mit diesem Vorschlag der Versuch gemacht wird, die der Gentechnik ablehnend oder kritisch gegenüberstehen- den Mitgliedsstaaten ruhig zu stellen, um freie Fahrt für Neuzulassungen zu haben. Und sind die Sorten erst einmal zugelassen, werden die Gentechnikkonzerne sicher nicht davor zurückschrecken, auf rechtlichem Wege die dann vielleicht bestehenden Anbauverbote zum Kippen zu bringen, wo es die Möglichkeit dazu gibt.
Die Bundesregierung muss in Sachen Agro-Gentechnik Farbe bekennen und künftig in der EU gegen die Zulassung weiterer gentechnisch veränderter Pflanzen stimmen. O- der aber klar sagen, dass sie den Einzug der Agrogentechnik in Deutschland nicht ver- hindern will. Bei der Abstimmung über den gentechnisch veränderten Mais 1507 hat sie bereits eine entscheidende Chance verpasst, der Ausbreitung der Agrogentechnik ei- nen Riegel vorzuschieben. Ich fordere die Bundesregierung außerdem auf, sich für eine Reform des Zulassungsverfahrens und eine Reform der Europäischen Behörde für Le- Seite 1 von 2 bensmittelsicherheit (EFSA) auf EU-Ebene einzusetzen. Der EFSA wird seit langem vorgeworfen, zu sehr mit den Gentechnikkonzernen verbandelt zu sein und keine wirk- lich unabhängige Risikoüberprüfung durchzuführen.
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