Andreas Tietze zu Volksabstimmungen bei großen Verkehrsvorhaben

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Nr. 241.14 / 12.06.2014



Billige Polemik
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Torsten Albig bei bedeutenden Verkehrsvor- haben eine Volksabstimmung durchzuführen und der Presseinformation der CDU-Fraktion sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andre- as Tietze:
Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten dürfte auch der CDU nicht fremd sein. Forderte doch die Kieler CDU seit Jahr und Tag einen Bürgerentscheid zur Stadt-Regional-Bahn. Das ist typisch für die CDU: Billige Polemik und immer wird das ge- fordert, was einem gerade in den Kram passt, egal, was man früher mal behauptet hat.
Wir Grüne stehen dazu: Eine direkte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ist sinnvoll. Des- halb stößt der Ministerpräsident eine wichtige Debatte an. Wir sind fest davon überzeugt, dass die BürgerInnen ein gutes Gespür dafür haben, ob Verkehrsprojekte Wolkenku- ckucksheime sind oder nicht.
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