Bernd Voß und Marlies Fritzen zu den Agrarzahlungen der EU und das Durchführungsgesetz, das heute im Bundesrat behandelt wird

Presseinformation

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Nr. 244.14 / 13.06.2014


Umsetzung GAP: Doch Greenwashing statt Greening
Zur heutigen Beschlussfassung des Bundesrates über das Direktzahlungen- Durchführungsgesetz sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
„Bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland hat die Bundesregierung die Empfehlungen der Länder weitgehend ignoriert. Leider ist das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz kein zustimmungspflichtiges Gesetz. Es bleibt den Ländern daher nur, ihr Bedauern über diese verpasste Chance für eine mo- derne Agrarpolitik zum Ausdruck zu bringen.
Die durch die Beschlüsse auf EU-Ebene gegebenen Möglichkeiten für eine stärkere Bindung der Direktzahlungen an ökologische und soziale Kriterien wurden nicht ausge- schöpft. Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Agrarzahlungen wird weiter schwinden. Klar ist, dies hat die jetzige Bundesregierung zu verantworten. Daran werden wir erin- nern, wenn demnächst wieder jemand wegen einer verfehlten Agrarpolitik gegen „die EU“ wettert.“
Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlies Fritzen, ergänzt:
„Jetzt ist eingetreten, was wir befürchtet haben: Greenwashing statt Greening bei der Agrarreform, Mineraldünger und Pestizide auf „ökologischen Vorrangflächen“. Das ist eine absurde Verdrehung der Wortbedeutung und reine Schönfärberei. Der Versuch, ökologische Belange und Agrarpolitik miteinander in Einklang zu bringen, ist an dieser Stelle gescheitert.“
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