Eka von Kalben zur Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten für Flüchtlinge

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Nr. 245.14 / 13.06.2014



Gelbe Karte für die Verschärfung der Flüchtlingssituation
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat darüber, ob die Balkanstaaten Serbien, Maze- donien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Es ist gut und richtig, dass alle Länder mit Grüner Regierungsbeteiligung heute im Bun- desrat einer Verschärfung der Situation für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten die Gel- be Karte gezeigt haben.
Die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina dürfen nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Lebenssituation in den Balkanländern ist insbe- sondere für viele Minderheitsangehörige extrem prekär und diskriminierend. Die Einstu- fung als sicherer Herkunftsstaat würde dazu führen, dass Asylanträge nicht vollumfäng- lich individuell geprüft und schnell abgelehnt werden würden. Das Gesetz wird unter anderem auch vom UNHCR, dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen ab- gelehnt.
Es ist erfreulich, dass die schleswig-holsteinische Regierung hier deutlich macht, dass wir unseren Minderheitenschutz und unsere humanitäre Flüchtlingspolitik nicht nur im Koalitionsvertrag stehen haben, sondern dass wir diese Ziele auch umsetzen.

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