Eka von Kalben zur Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung zur Bildungsfinanzierung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 20, 30, 31, 40, 45 – Umsetzung der Beschlüsse der Bun- Düsternbrooker Weg 70 desregierung zur Bildungsfinanzierung 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die Vorsitzende Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Eka von Kalben: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 248.14 / 18.06.2014


Wir kleckern nicht, wir klotzen an einer Stelle
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,
was gibt es Schöneres als über mehr Geld für Bildung zu reden. Vor allem wenn es 36 Millionen Euro sind, die wir mehr zur Verfügung haben. Das ist bei aller politischen Auseinandersetzung erst einmal wirklich gut. Und ich sage es ungern: das hat die Gro- ße Koalition gut gemacht. Und ich sage deutlich: wir werden das Geld auch gut ausge- ben: für Unterrichtsversorgung und Inklusion an unseren Schulen.
Wir verbessern die Schule in Schleswig-Holstein. Zunächst haben wir die offenen Flan- ken in unserem Schulsystem geschlossen. Unser Dialogprozess hatte Erfolg. Der Schulfrieden kann kommen. In diesem Frühjahr haben wir mit unserer Schulreform un- ser Bildungssystem zukunftsfest gemacht.
Und gleichzeitig investieren wir in Bildung, wie wir es versprochen haben. Wir zeigen: Haushaltskonsolidierung und mehr Geld für Bildung – das geht zusammen!
Wir setzen auf der einen Seite den notwendigen Stellenabbaupfad im Land fort, schüt- zen jedoch – anders als die Vorgängerregierung – die Schulen im besonderen Maße. Wir haben die Stellenkürzungen entschärft. Auch schon ohne die Bafög-Millionen. Das ist ein vernünftiger Weg zwischen schwarzer Null und besserer Bildung.
Wir alle wissen: Es gibt Nachholbedarf. Schleswig-Holstein gibt bundesweit fast am wenigsten pro Schülerin und Schüler aus. Es ist Zeit, umzusteuern. Und da mögen Sie als Opposition noch so sehr lamentieren: Wer jetzt fordert, wir sollten mehr tun, möge sich bitte die Haushaltspläne und Sparlisten der Vorgängerregierung anschauen.
Der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Regierung macht durchschnittlich eine Seite 1 von 2 SchülerIn weniger pro LehrerIn aus. Ginge es nach Schwarz-Gelb müsste sich im Jahr 2017 jede LehrerIn um 17,7 SchülerInnen kümmern. Durch unsere Politik sind es 16,2. Das sind klar erkennbare Erfolge.
Geht die Schülerzahl von 2013 bis 2017 um insgesamt 10,6 Prozent zurück, reduziert sich die Lehrerzahl im gleichen Zeitraum durch unsere Reformen um weniger als 3 Prozent. Wir lassen also zwei Drittel der demografischen Rendite im System. Verspro- chen hatten wir die Hälfte.
Ich weiß, dass es regionale Unterschiede gibt. Dass es gefühlt und real an manchen Schulen besonders schwierig ist. Dass zum Teil auch Krankheitsfälle oder nicht zu be- setzende Stellen zu Unterrichtsausfall führen können. Fakt ist aber, dass wir mit unse- rer Entscheidung, die 36 Millionen Euro ins Schulsystem zu geben, eine Verbesserung schaffen werden.
Meine Damen und Herren, Sie fordern teilweise eine Aufteilung der Gelder für Schule und Hochschule, auch bei uns war das in der Diskussion. Keine Frage, es brennt an verschiedenen Stellen in der Bildung. Und deshalb ist es auch unbedingt notwendig, dass der Hochschulpakt kommt und vom Land kofinanziert wird.Doch wir haben uns entschieden, die SchülerInnen fürs Leben fit zu machen, auch für die Hochschulen fit zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie halten uns vor, dass wir teure Zusatzbedarfe schaffen würden, zum Beispiel durch die Versorgung der Gemeinschaftsschulen, die Sie gebeutelt haben. Ich sage Ihnen, dass wir hier aus unserer Sicht bestehende Bedarfe und nicht Zusatzbedarfe berück- sichtigen.
Wir sind fest davon überzeugt, gemeinsames Lernen lohnt sich. Und mit dieser Ansage sind wir auch gewählt worden. Mehr Kinder zu einem guten Schulabschluss zu bringen, ist keine linke Spielwiese. Sie ist gesellschaftliche Notwendigkeit.
Und individuelle Förderung aller Kinder mag an der einen oder anderen Stelle teuer sein. Sicher. Aber ein Fachkräftemangel ist noch teurer. Und auch Jugendarbeitslosig- keit ist noch teurer.
Bildungsgerechtigkeit und Bildungserfolg sind zwei Seiten einer Medaille. Mit unserem Schulsystem kann es uns nicht nur gelingen, gut gebildete junge Menschen hervorzu- bringen, sondern auch die soziale Stabilität von morgen zu fördern.
Wir wollen kein System, das in seiner Logik VerliererInnen produzieren muss. Wir wol- len keine demotivierten Jugendlichen. Mit unseren Bildungsinstitutionen soll keiner Scheitern und Frustration verbinden. Sondern Chance und Erfolg. Wir gehen deshalb den Weg des gemeinsamen Lernens und der Inklusion. Wir gehen ihn, weil wir ihn für richtig und gerecht halten.
Wir setzen die Bildungsmillionen in den Schulen ein. Da haben sie die größte Wirkung, da haben wir den größten Bedarf. Wir kleckern nicht, wir klotzen an einer Stelle.
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