FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 276 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 19. Juni 2014

Energie / Energiewende



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Robert Ratlos kommt bei der Energiewende nicht voran In seiner Rede zu TOP 64 (Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Fakt ist: Mit der Neuausweisung von Windeignungsgebieten und dem Dialogverfahren zur Westküstenleitung erntet die Landesregie- rung nun die Früchte, die zuvor bereits gesät worden sind.
Der aktuelle Stand des für die Energiewende immens wichtigen Netzausbaus ist in dem Bericht ausführlich und plausibel dargestellt. Ich möchte die Landesregierung an dieser Stelle aber bitten, die Geodaten der Vorzugskorridore und der bisher geplanten Trassenverläufe der Westküstenleitungen in den gängigen Datei- formarten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. So ließe sich noch mehr Transparenz schaffen.
Offen bleiben in dem Bericht leider genaue Angaben zum Stand des Ausbaus der Windenergieanlagen. So wäre es gut gewesen, darzu- stellen, wo welche Anlangen beantragt worden sind und wie der Stand der Genehmigung dieser Anlagen derzeit aussieht. Leider fin- det man im Bericht nur Gesamtzahlen und einen groben Überblick. Dabei sollte der Bericht detailliert die Fortschritte der Energiewende aufzeigen. Wir erwarten daher, dass im nächsten Bericht auch detail- liert dargelegt wird, wie der Ausbau konkret vorangeht.
In dem Bericht wird leider auch nicht auf die Netzstabilität eingegan- gen. In diesem Zusammenhang frage ich mich, warum Minister Habeck noch nicht darüber informiert hat, dass die turnusgemäße Revision des Kernkraftwerkes Brokdorf verschoben wurde. Nach meinen Informationen ist die Verschiebung der Revision darin be- gründet, dass die momentane Revision des niedersächsischen Kern- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 kraftwerkes Grohnde länger als geplant dauert und die Bundesnetz- agentur ein potentielles Risiko für die Sicherheit der Stromversorgung in Norddeutschland sieht, falls beide Anlagen gleichzeitig vom Netz sind. Ich würde es begrüßen, wenn Minister Habeck dazu heute noch Antworten liefert. Wann wird die Revision in Brokdorf beginnen und wie steht es um die Sicherheit beim Betrieb, wenn die Revision ver- schoben wird. Und wie schätzt die Landesregierung überhaupt die Sicherheit der Stromversorgung in Schleswig-Holstein, gerade im Übertragungsnetz, ein?
So viel erst einmal zum Netz. Andere Themenfelder werden in dem Bericht eher angerissen – das soll aber kein Vorwurf an die Verfasser des Berichtes sein. Denn Fakt ist: Minister Robert Habeck hat sich um viele Baustellen noch nicht wirklich gekümmert. Und eigene Im- pulse hat der Minister ohnehin überhaupt noch nicht gesetzt.
Den schlafenden Riesen der Energiewende, den Wärmemarkt, lässt die Landesregierung einfach weiter schlummern. Auch in dem Bericht finden sich keine konkreten Ansätze, wie und wann der schlafende Riese wachgeküsst werden soll. Dabei gibt es im Land genügend Ideen.
Auf den Seiten 43 und 44 des Berichtes sind die Positionen und Maßnahmen der Landesregierung beschrieben. Dort befindet sich folgender, bemerkenswert nichtssagender Satz: ‚Das MELUR setzt sich darüber hinaus für geeignete Rahmenbedingungen ein, die zu- kunftsweisende ‚Power to Heat‘, ‚Power to Gas‘ und ähnliche Projekte an die Wirtschaftlichkeit heranzuführen.’ Ich frage mich: Was tut das MELUR denn genau? Wo sind denn die konkreten Maßnahmen?
Auch bei der Energiespeicherung tut sich seitens der Landesregie- rung nichts. Auf Seite 70 ist zwar erwähnt, dass es in Geesthacht ein Pumpspeicherkraftwerk gibt. Aber wie steht es momentan um das Kraftwerk? Was hat das Monitoring ergeben? Wie wirkt sich die von der Koalition durchgesetzte Erhöhung der Oberflächenwasserabgabe aus? Warum behält der Bericht uns diese Informationen vor?
Mit großem Getöse, einer Regierungserklärung und vielen Ankündi- gungen ist der grüne Energiewendeminister gestartet und zwei Jahre später zeigt sich, dass davon nicht mehr viel übrig geblieben ist. Wir sind heute nicht einen Schritt weiter als vor zwei Jahren. Der Minister kann keine Eigenleistungen nachweisen.
Nicht einmal mehr den vermeintliche Erfolg, die ohnehin schon nicht wirklich ambitionierte EEG-Reform zu einem Reförmchen umzuwan- deln, gönnt Ihnen Ihr Ministerpräsident, sondern heftet sich das an das eigene Revers. Der einzige konkrete Impuls, den Robert Habeck gesetzt hat und an den man sich noch erinnert, ist die Sache mit dem Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen.
Doch auch mit seinem fragwürdigen Vorstoß, Castor-Stellflächen im Land bereit zu stellen, ist Robert Habeck grandios gescheitert. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3
Der Strom wird für die Verbraucher immer teurer, die Netzstabilität ist gefährdet, der Wärmemarkt findet beim Minister keine Beachtung und bei der Energiespeicherung gibt es auch keine konkreten Fortschritte. Der Bericht zur Energiewende ist ein Armutszeugnis der Regierung. Es gibt keine Visionen, keine Ideen und nicht einmal konkrete, eigene Ansätze.
Um es zusammenzufassen: Robert Ratlos kommt bei der Energie- wende nicht voran.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de