Jette Waldinger-Thiering: Unterstützung der Forderung des Ministerpräsidenten nach Schaffung eines EU-Kommissars für Minderheiten

Presseinformation Kiel, den 19. Juni 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 29 Unterstützung der Forderung des Ministerpräsidenten nach Schaffung eines EU-Kommissars für Minderheiten Drs. 18/1969


„Zu tun gibt es jedenfalls genug, genug um ein ganzes EU-Kommissar-
Ressort auszufüllen.“


Wie der Antrag schon verlauten lässt, hat der Ministerpräsident den Ruf nach einem
EU-Kommissar für Minderheitenangelegenheiten unterstützt und somit seinerseits
bestätigt. Damit mehrt sich die Reihe der Unterstützer dieser Forderung. Eine
Forderung, die aus den Reihen der Minderheiten gewachsen ist und sich entwickelt hat.
Was sich anfangs als Forderung der Zuständigkeiten angegliedert an ein bestehendes
Kommissar-Ressort darstellte, entwickelte sich zu der Forderung, nach einem Amt, das
sich gänzlich den autochthonen Volksgruppen und Minderheiten in der EU widmet.
Dieser Wunsch hat sich mittlerweile weit verbreitet. So hat etwa unser
Landesvorsitzender, mit Unterstützung der friesischen FNP, auf dem letzten Kongress 2
der European Free Alliance (EFA) diese Forderung vorgetragen. Dieser wurde von den
36 vollwertigen Mitgliedern, bestehend aus Regionalparteien, einstimmig beschlossen.
Die EFA hat sich nun in einem Schreiben an José Barroso, den Präsidenten der
Kommission gewandt. Damit ist die Forderung dort hingelangt, wo sie auch wachsen
und letztendlich verwirklicht werden soll; nämlich in der Kommission. Die Kommission
hat in der Vergangenheit verlauten lassen, dass man für diese Belange nicht zuständig
sei und zum Teil wird auch die Notwendigkeit eines solchen Amtes angezweifelt. Diese
Auffassung muss jedoch kein Blankoscheck für ein Abhacken dieses Ziels sein.
Bündnispartner gibt es jede Menge. Nur sind die Enden auf politischer Ebene noch
nicht ausreichend verknüpft worden. Die Verteilung der Ressorts ist Sache der EU-
Staaten. Und genau an dieser Stelle müsste die Bundesregierung auf ihre Nachbarn
zugehen. Dänemark wäre aus Schleswig-Holsteiner Sicht sicherlich der erste
Ansprechpartner. Jedoch ist die Diskussion anderenorts schon weiter. So haben sich
etwa Vertreter der Regierungsparteien in Österreich für eine Einrichtung eines
Minderheitenressorts ausgesprochen.


In Bezug auf die EU-Kommission, muss dazu gesagt werden, dass so manches zum
Thema nationale Minderheiten schon vorhanden ist. Die Kommission fördert etwa
Mehrsprachigkeit und setzt sich dafür ein, dass Hürden beim Job- oder
Ausbildungswechsel über Grenzen hinweg abgebaut werden. Viele Kulturprojekte sind
durch EU-Mittel gefördert worden und bereichern den Alltag der Minderheit und auch
der Mehrheit. Mit einer Zuständigkeit für nationale Minderheiten könnte man diesen
Kurs in eine neue Richtung lenken. Ein Weg, der das genaue Hinsehen beinhaltet. Ein
Weg, der Mehrsprachigkeit auch im Sinne von Minderheitensprachen und regionalen
Dialekten berücksichtigt. Dieses Amt könnte einen Ansprechpartner bieten, für 3
diejenigen, die anderswo kaum zu Wort kommen. Ein Amt, das vermitteln, beobachten
und beraten könnte. Eine Institution die Informationen sammelt und auswertet. Diese
Verrichtung ist in der Tat nicht neu. Neu jedoch wäre, den Blickwinkel – und damit
meine ich einen ehrlichen Blickwinkel - auf die Belange der nationalen Minderheiten
und Volksgruppen zu richten. Zu tun gäbe es jedenfalls genug, genug um ein ganzes
EU-Kommissar-Ressort auszufüllen. Die Frage der Notwendigkeit stellt sich für mich an
dieser Stelle jedenfalls nicht. Nun muss es in erster Linie darum gehen, dass sich die
Landesregierung entschlossen für dieses Anliegen bei der Bundesregierung stark
macht. Die Gelegenheit muss jetzt genutzt werden, denn sobald die Ressorts verteilt
und die Personalien zugeteilt sind, ist es zu spät. Ich glaube dies hat die
Landesregierung auch verstanden. Wir als SSW, werden dieses Ziel, wie auch in der
Vergangenheit, nicht aus den Augen verlieren.