Marret Bohn zur Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 27 – Übernahme der Schulden des Landeshaus Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) Düsternbrooker Weg 70 durch das Land 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Marret Bohn: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. xxx.14 / 20.06.2014



Es geht nicht um Luxus, sondern um Leben und Tod
Dank an die FDP für diesen Antrag. Wir freuen uns immer, wenn Ideen der Landesre- gierung von der Opposition aufgegriffen werden. Gestern Unterstützung für unsere So- zialministerin, heute für unsere Finanzministerin. Das ist schön. Und es ist wichtig.
Denn ich sage ganz klar: Wir Grüne haben ein großes Interesse daran, gemeinsam mit allen Fraktionen den Grundstein zu legen für eine Neuaufstellung des UKSH. Das UKSH steckt tief in den roten Zahlen. Es schiebt einen Schuldenberg von etwa 250 Mi- o. Euro wie eine Bugwelle vor sich her.
Und eins ist sicher: Diese Schulden haben nicht die Ärztinnen, nicht das Pflegepersonal und nicht die Servicekräfte zu verantworten. Nein, es liegt an den äußeren Rahmenbe- dingungen.
Die größte Baustelle des UKSH ist das UKSH selbst. Der derzeitige bauliche Zustand behindert effektive Organisationsstrukturen und Abläufe. Es wird Zeit, dass die Bagger rollen und moderne Hochleistungsmedizin in modernen Räumlichkeiten und modernen Strukturen stattfinden kann.
Es ist mir unbegreiflich, dass die Entscheidung zum Neubau so viele Jahre herausge- zögert worden ist.
Das UKSH ist das einzige Krankenhaus der Maximalversorgung bei uns in Schleswig- Holstein. Wenn niemand mehr weiterhelfen kann, dann ist das UKSH die einzige An- laufstation, die bleibt. Und hierbei geht es nicht um goldenen Luxus, sondern oft um Leben oder Tod.
Seite 1 von 2 Daher steht für uns Grüne es fest: Je schneller der Startschuss für den Bau fällt, desto besser!
Und um eine gute Perspektive zu haben, wollen wir dem UKSH unter die Arme greifen und die Schulden übernehmen. Das ist für uns das deutliche Signal: Wir stehen zum UKSH und seinen MitarbeiterInnen.
Die Übernahme muss aus unserer Sicht eng begleitet werden von konkreten Abspra- chen, wie sich das UKSH weiter entwickeln soll.
Unser Ziel ist es, das UKSH durch die Schuldenübernahme von Zinszahlungen zu ent- lasten. Das nimmt etwas den Druck aus dem Kessel. Weniger Geld für Zinszahlungen bedeutet mehr Geld für Personal. Mehr Geld für Personal bedeutet mehr Geld, das am Patientenbett ankommt. Und das ist mir besonders wichtig, dass es da auch ankommt.
Eins ist klar: Eine Privatisierung war und ist für uns Grüne keine Option. Wir stehen zum UKSH in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Wir stehen zur Bausanierung. Wir stehen zu der Idee einer Schuldenübernahme.
Als ich den Antrag der CDU gelesen habe, habe ich mich doch sehr gewundert, dass Sie ausschließen wollen, dass das UKSH erneut rote Zahlen schreibt. Oberste Priorität hat aber nicht der Versuch, schwarze Zahlen zu schreiben, sondern PatientInnen zu helfen, liebe KollegInnen von der CDU.
Wirtschaftlich arbeiten können - das möchte auch das UKSH. Und dazu muss die Bun- desregierung handeln. Wenn von 34 Unikliniken 32 rote Zahlen schreiben, dann stimmt etwas nicht mit der Vergütung der Hochschulkliniken. Die muss dringend verbessert werden. Für den von Fachleuten geforderten Systemzuschlag für Unikliniken ist es höchste Eisenbahn.
Ganz oben auf meiner gesundheitspolitischen Wunschliste steht auch ein fairer Lan- desbasisfallwert. Wenn das UKSH den Bundesdurchschnitt erhalten würde, dann hätte es auf einen Schlag neun Mio. Euro mehr in der Kasse. Umgerechnet entspricht das etwa 200 Stellen für die Pflege.
Wir unterstützen die Forderung nach einer Trennungsrechnung. Und ein Anliegen sind mir noch die Hochschulambulanzen. Wir brauchen eine bessere Integration ambulanter Leistungen. Und wir brauchen eine ausreichende Vergütung für ihre Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bagger, die rollen für die Sanierung. Ein Schuldenberg, der vom Land abgetragen wird. Faire Bezahlung für hervorragende Medizin, Forschung und Lehre. Diese drei Ziele ver- folgen wir. Dann hat das UKSH endlich wieder eine gute Perspektive. Das ist gut für die PatientIn- nen im UKSH und das ist gut für die MitarbeiterInnen.
Ich würde mich freuen, wenn wir in den Ausschussberatungen eine gemeinsame Linie finden. Das UKSH ist es wert – da bin ich mir ganz sicher.
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