Serpil Midyatli zu TOP 43: Hier ist schnelles Handeln wichtig!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Juni 2014


TOP 43, Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und der Gefahr durch aufgeschwemmte Landminen (Drucksache 18/1993)



Serpil Midyatli:
Hier ist schnelles Handeln wichtig!


Der Westbalkan hat im Frühjahr die schwerste Flutkatastrophe seit über 120 Jahren erlebt. Über 1,5 Mio Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Auch wenn sich die Lage langsam, sehr langsam entspannt, wachsen die Gefahren für die Menschen in der Region durch Krankheiten, Seuchen und insbesondere durch Landminen. Daher begrüßen die Koalitionsfraktionen ausdrücklich das schnelle und unbürokratische Handeln der Landesregierung. Bereits per Erlass hat der Innenminister die Vorkehrungen getroffen, Sammelrückführungen zu stoppen. Außerdem sind die Ausländerbehörden aufgefordert, jeden Einzelfall erneut zu prüfen und neu zu bewerten.
Diese Landesregierung hat bereits seit beginn ihrer Arbeit 2012 ein klar erkennbares Profil einer humanitären Flüchtlingspolitik gezeigt. Die Ermessensspielräume werden voll ausgeschöpft. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass hier die gleichen Maßstäbe angelegt werden wie bereits bei ähnlichen Naturkatastrophen geschehen, um Sammelrückführungen insgesamt zu stoppen.
Es gibt aber auch sehr sensible Bereiche, auch in der Politik, wo schnelles Handeln wichtiger ist. Nicht erst, seitdem die Abgeordnete Serpil Midyatli im SH Parlament sitzt, steht der Schutz von Minderheiten, insbesondere der Schutz der Roma ganz oben auf der politischen Agenda. Und erst recht nicht, seitdem die Piraten hier im Landtag vertreten sind, wird über humanitäre 2



Flüchtlingspolitik diskutiert. Die progressive und humane Flüchtlingspolitik hat lange Tradition in diesem Hause, die immer von einer breiten Mehrheit getragen wurde.
Ja, es ist richtig, dass mit der jetzigen Regierungskonstellation vieles leichter und schneller umgesetzt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass das schnelle Handeln des Innenministers hier der richtige Schritt ist. Denn uns allen geht es doch in erster Linie um die schnelle Hilfe für die Bertoffenen und nicht um eigene Profilierung.