Olaf Schulze zu TOP 60: Den besten Schutz für die Lauenburger Altstadt finden

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. Juni 2014


TOP 60, Fluthilfen nach der Elbe-Flut und geplante Hochwasserschutzmaßnahmen in Lauenburg (Drucksache 18/1808)



Olaf Schulze:
Den besten Schutz für die Lauenburger Altstadt finden

Vor einem Jahr, am 12.06.2013, wurde mit 9,55 m der höchste Pegelstand in Lauenburg erreicht. Das erste Mal, dass die historische Altstadt von Lauenburg evakuiert wurde. Das Wasser ist abgeflossen, die Schäden aber bei weitem noch nicht beseitigt. Nach Schätzungen beläuft sich der Gesamtschaden auf 27,2 Millionen Euro, davon 13,3 Millionen Euro von privaten Haushalten.
Deshalb ist es richtig, dass wir ein Jahr nach dem Jahrhunderthochwasser einen Bericht der Landesregierung vorliegen haben, der die Schäden aufzeigt, aber auch Schlussfolgerungen zu erforderlichen Hochwasserschutz- und Folgemaßnahmen benennt. Dafür möchte ich mich bei den beteiligten Ministerien und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.
Für viele der Flutopfer war diese Flut ein einschneidendes Erlebnis, die Evakuierung und die Schäden danach. Manche denken sogar darüber nach, wegzuziehen. Anträge zur Unterstützung sind noch nicht von allen gestellt. Deshalb war es von der Landesregierung richtig, die Antragsfrist vom 30.06.2014 bis zum 31.03.2015 zu verlängern. Es gibt Mittel durch die Aufbauhilfe „Hochwasser Schleswig-Holstein“, aber auch durch die Spendenfreude der Menschen konnten die Spendentöpfe der Stadt und der AWO den Betroffenen helfen. 2



Um Zuschüsse zu erhalten, müssen 20 % Eigenbeteiligung erbracht werden, dies ist nicht von allen Betroffenen leistbar, hier kann aber bei Bedürftigkeit ein Zuschuss der Diakonie beantragt werden, damit auch hier die Hilfe ermöglicht wird.
Da für viele das Bearbeiten der Anträge doch zu schwierig erschien, ist es gut, dass die AWO und die Diakonie gemeinsam ein Fluthilfebüro eingerichtet haben. Gerade die Regelung für den Erhalt der Zuwendungen, drei Angebote pro Gewerk einholen zu müssen, stellte sich teilweise als problematisch dar, vor allem wenn mehrere Gewerke nachgefragt werden mussten und die Summen des Antrags niedrig waren. Hier wäre es gut, wenn bei der Bearbeitung der Grundsatz „im Zweifel für die Antragsteller“ gelten würde. Es sollte auch darauf hingewirkt werden, dass zukünftig länderübergreifend einheitliche Regelungen für die Zuwendungen gelten.
Wir müssen nun sehen, dass die Schäden schnell beseitigt werden, aber auch das Augenmerk auf einen verbesserten Hochwasserschutz legen, damit wir bei der nächsten Flut nicht wieder solche Schäden haben. Deshalb ist es gut, dass mit Mitteln der Landesregierung in Höhe von 100.000 € ein „Realisierungskonzept zur Verbesserung des Hochwasserschutzes der Lauenburger Altstadt“ umgesetzt wurde.
Gemeinsam mit den Menschen vor Ort wurden mehrere Varianten erarbeitet. Nun müssen wir den besten Schutz für die Lauenburger Altstadt finden und schnell mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen. Die Finanzierung sollte aus unserer Sicht ressortübergreifend abgestimmt werden, um eine für Lauenburg optimale Umsetzung zu ermöglichen. Bei der Finanzierung dürfen wir aber auch den Bund nicht aus der Verantwortung lassen, hier sollten die von der Bundeskanzlerin versprochenen Hilfen auch eingefordert werden. Wichtig ist zudem, bundesweit ein Konzept für die Schaffung von Polderflächen abzustimmen, damit das Wasser zukünftig nicht mehr in dem Ausmaß in Lauenburg ankommt, sondern sich bereits vorher zumindest teilweise verteilen kann. Lassen Sie uns im Land und im Bund darauf hinwirken, aus dieser Flut die richtigen und nachhaltige Schlüsse zu ziehen und auch umzusetzen, um künftig bestmöglich vor weiteren größeren Schäden geschützt zu sein.