Barbara Ostmeier: Klauen darf unsere Gesellschaft nicht einfach dulden

Justizpolitik
Nr. 356/14 vom 25. Juni 2014
Barbara Ostmeier: Klauen darf unsere Gesellschaft nicht einfach dulden
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, den Vorstoß ihrer niedersächsischen Amtskollegin für eine weitere Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren bei der heute (25. Juni 2014) beginnenden Justizministerkonferenz nicht zu unterstützen.
„Es ist absurd, Diebstahl auf die gleiche Stufe zu stellen, wie Falschparken. Um wegen einfachen Diebstahls ins Gefängnis zu kommen, muss man sich schon heute richtig Mühe geben. Diebstähle jetzt aber auch noch zu entkriminalisieren, ist definitiv nicht das richtige Signal. Und es ist auch kein effektives Mittel, um die Überlastungssituation der Justiz zu entschärfen“, erklärte Ostmeier in Kiel.
Opfer dürften keine Zweifel haben, dass unser Rechtsstaat die Täter tatangemessen sanktioniere. Schon heute fragten sich gerade beim Ladendiebstahl viele Betroffene, ob eine Anzeige überhaupt die Mühe lohne.
„Klauen darf unsere Gesellschaft nicht dulden. Das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht. Deshalb muss die Entwendung von Eigentum auch strafbar bleiben“, so Ostmeier.


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