PIRATEN: Stellungnahme zur Veröffentlichung von Verschlusssachen #6Piraten

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Kiel, 25.06.14
PIRATEN: Stellungnahme zur Veröffentlichung von Verschlusssachen
Zur Veröffentlichung von Dokumenten durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer, die als Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch eingestuft waren, nimmt der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt Stellung:
"Die Veröffentlichung war ein bedauerlicher Fehler. Ohne Wenn und Aber. Patrick Breyer hat die vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen vor der Veröffentlichung unzureichend geprüft. Er hat um Entschuldigung für dieses Versäumnis gebeten und sein glaubhaftes Bedauern ausgedrückt.
Wir erwarten, dass Patrick das persönliche Gespräch suchen wird. Auch bei uns Piraten hat Transparenz ihre Grenzen. Sie muss mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sein."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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