Simone Lange: Breyer ist nicht Snowden!

Kiel, 25. Juni 2014 Nr. 133 /2014



Simone Lange:
Breyer ist nicht Snowden! Zur Veröffentlichung polizeiinterner Unterlagen durch den Piraten-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange:
Die Veröffentlichung personenbezogener Daten von Polizeibeamtinnen und -beamten ausgerechnet von der Fraktion, die sich zum einzigen Hüter der Persönlichkeitsrechte aufspielt, ist entlarvend und aufs Schärfste zu kritisieren. Alle Parlamentsmitglieder, egal ob Koalition oder Opposition, haben sorgsam mit ihren Instrumenten zur Kontrolle der Regierung umzugehen. Einsichtnahme in behördeninterne Akten dienen nicht dazu, sie 1:1 zu veröffentlichen. Sie dienen dazu, Sachverhalte parlamentarisch zu beurteilen. Unabhängig davon, was uns Herr Dr. Breyer als Erklärung für sein Handeln anbietet – Unkenntnis oder mangelnde Sorgfalt – sich gerade als Richter so herauszureden, ist nicht nur lächerlich, sondern gewährt uns auch tiefe Einblicke in seine Arbeitsweise.
Die Piraten zeigen erneut, dass es ihnen nur scheinbar um Transparenz staatlichen Handelns geht. Vielmehr geht es doch wohl um eine Negativkampagne gegen unsere Landespolizei. Wir wissen nicht, in welcher Welt Herr Dr. Breyer lebt, aber unsere Polizei ist nicht die NSA und er ist auch nicht Edward Snowden.