Eka von Kalben zu den energiepolitischen Bundesratsinitiativen aus Schleswig-Holstein

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Nr. 284.14 / 01.07.2014

Zu den heute von Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck vorgestellten Bundesratsinitiativen zur gesetzlichen Regelung von Fracking und der Sicherstellung von Insolvenzsicherheit für den Rückbau von Atomkraftwerken sagt die Fraktions- vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Eka von Kalben:
Schleswig-Holstein bohrt energiepolitisch die ganz dicken Bretter. Es ist nicht nur so, dass unser Energiewendeminister Robert Habeck den Ausbau der Erneuerbaren vo- ran bringt. Auch die Probleme bei den anderen Energieträgern geht er an.
Manche wollen mit Atom reich werden und andere mit ihrem Müll arm machen. Die Energiekonzerne wollen sich aus der finanziellen Verantwortung für ihre atomaren Altlasten stehlen. Wir Grüne wollen das verhindern. Und dank Robert Habeck stehen die Chancen dazu nicht schlecht. Als Schleswig-Holsteinerin macht mich das stolz.
Genauso ist es bei seinem Einsatz gegen Fracking. Bisher gibt es von Bundesebene aus keine entschiedene, politische Initiative gegen Fracking. Es wird versucht, über Verfahrensfragen unsere Böden vor Giften zu schützen. Nicht aber über klare Rege- lungen und unüberwindbare gesetzliche Hindernisse. Genau das geht nur über das Bundesbergrecht. Der Kampf gegen Fracking ist lang und braucht viel Ausdauer. Der Bundesratsantrag zur Neuregelung des Bundesbergrechts ist Ausdruck vom langen Atem grüner Überzeugungen.
Schleswig-Holstein ist nicht nur bei den Erneuerbaren Vorreiter. Wir kümmern uns auch um die Altlasten. Grüne Verantwortung bedeutet, neue Technologien auf ihre Folgen für zukünftige Generationen zu überprüfen. Grüne Verantwortung bedeutet auch, sich um den Müll zu kümmern, den andere hinterlassen haben. ***
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