Petra Nicolaisen: SPD, Grüne und SSW treten Willen der Menschen mit Füßen

Verkehrspolitik
Nr. 376/14 vom 02. Juli 2014
Petra Nicolaisen: SPD, Grüne und SSW treten Willen der Menschen mit Füßen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat den Regierungsfraktionen heute (2. Juli 2014) in der Frage der Zulässigkeit der Volksinitiative A20 eine billige Verzögerungstaktik vorgeworfen:
„Heute haben SPD, Grüne und SSW wieder einmal gezeigt, was Ihnen die Meinung des Volkes wirklich wert ist. Mit fadenscheinigen rechtlichen Bedenken haben sich die Regierungsfraktionen gegen die Volksinitiative A20 gestellt und damit verhindert, dass der Landtag in der nächsten Sitzung die Zulässigkeit feststellt.“
Es sei unverständlich, warum der Wissenschaftliche Dienst des Landtages eine Prüfung vornehmen soll. Bisher habe niemand rechtliche Bedenken geäußert, auch nicht das Innenministerium, das eine Vorabprüfung vorgenommen habe.
„Eine Woche vor der Landtagssitzung melden SPD, GRÜNE und SSW vermeintliche Bedenken an. Tatsache ist, dass mehr als 20.000 Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner von ihrem Initiativrecht aus der Verfassung Gebrauch gemacht haben. Die Regierungsfraktionen treten ihren Willen mit Füßen. Bürgerbeteiligung ist von der Küstenkoalition offenkundig nur gewünscht, wenn das Ergebnis auch in ihrem Sinne ist“, so Nicolaisen.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/1