Daniel Günther: Selektive Wahrnehmung ist das schlechteste Argument für die Zustimmung zu einem Gesetz – bessere hatten SPD, Grüne und SSW nicht

Hochschulpolitik
Nr. 379/ vom 03. Juli 2014
Daniel Günther: Selektive Wahrnehmung ist das schlechteste Argument für die Zustimmung zu einem Gesetz – bessere hatten SPD, Grüne und SSW nicht
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat das heutige (03. Juli 2014) Verhalten der Regierungsfraktionen im Bildungsausschuss zum Lehrkräftebildungsgesetz als ebenso erwartbar wie verantwortungslos bezeichnet:
„Vorletzte Woche hat Ministerpräsident Torsten Albig sachlich begründete Kritik an dem Gesetzesvorhaben als dumm, töricht und respektlos bezeichnet. Heute wurde uns von Mitgliedern der Regierungsfraktionen großzügig zugestanden, hinsichtlich der Anhörungsergebnisse der vergangenen Woche eine selektive Wahrnehmung zu haben. Diese Argumentation war angesichts der massiven Kritik von nahezu allen Seiten der einzig verbleibende Weg für SPD, Grüne und SSW, ihr Vorhaben durchzuwinken. Spätestens dieser Gesetzgebungsprozess entlarvt die angebliche Dialogbereitschaft der Albig-Regierung endgültig. Sie zieht ihre Ziele ohne Rücksicht auf Verluste durch – selbst die Höhe der Verluste ist SPD, Grünen und SSW völlig egal. Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden verheerend für die Bildung in Schleswig-Holstein sein. Verantwortlich dafür sind alle, die kommende Woche die Hand für dieses Gesetz heben.“



Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/1