Andreas Tietze zur PKW-Maut

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Nr. 291.14 / 07.07.2014


Netter Versuch, aber leider völlig daneben
Zur Vorstellung des Konzeptes einer PKW-Maut sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Herr Dobrindt hat zwar richtig erkannt, dass der Straßenverkehr nicht genug zur Finan- zierung der Infrastruktur beiträgt. Was am Ende auch immer bei der Maut herauskom- men mag. Die Länder müssen an den Einnahmen beteiligt werden.
Allerdings ist die Einführung einer flächendeckenden PKW-Maut grundsätzlich kritisch zu sehen. Mit hohem bürokratischem Aufwand würde ein nicht nur juristisch äußerst fragwürdiger Weg beschritten. Pauschale Beträge sind einfach ungerecht, weil dann der wenig fahrende Rentner genauso viel zahlen muss, wie der vielreisende Handels- vertreter. Da hilft auch der an sich löbliche Ansatz nichts, die Maut nach Ökoklassen zu erheben.
Insofern kann man nur zusammenfassen: Netter Versuch, aber leider völlig daneben.
Augen auf, Herr Dobrindt. Die LKW sind die wahren Verursacher der Straßenschäden. Um die stärker heranzuziehen muss nur das bereits funktionierende Erfassungssystem auf alle Straßen und alle LKW ausgedehnt werden. Das berücksichtigt zudem auch die gefahrenen Kilometer und die Schadstoffklassen. Es kann nicht sein, dass der kleine Mann auf der Straße den Schwerverkehr subventionieren soll.

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