Burkhard Peters zur Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten

Presseinformation

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Nr. 299.14 / 09.07.2014


Die Opposition ist sich für nichts zu schade!
Zu den Presseinformationen von CDU und FDP zur Wahl des Landesdatenschutzbeauf- tragten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Das Agieren der Opposition zeigt vor allem eines: sie ist sich für nichts zu schade.
Die Diskussion um das Amt des Datenschutzbeauftragten läuft schon seit mehreren Mona- ten. Zwei Tage vor der Wahl präsentiert die FDP nun einen eigenen Kandidaten. Hätte die FDP ein ernsthaftes Interesse, dann hätte sie ihn schon längst präsentieren können. So ist es nichts anderes als ein Showantrag.
Thilo Weichert ist einer der besten und profiliertesten Datenschützer dieser Republik. Wir schätzen seine Erfahrung, sein Wissen und seine Fähigkeiten. Während in Berlin durch das Absetzen von Peter Schaar als Datenschutzbeauftragten und durch die Nominierung von Frau Voßhoff der Datenschutz zu Grabe getragen wird, ist Thilo Weichert eine der wenigen kompetenten Lichtblicke, die uns im Kampf um den Datenschutz bundesweit noch geblie- ben sind.
Die Koalition steht deshalb zur Wiederwahl von Thilo Weichert.

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