Lars Harms: Zur Vielfalt gehört für uns auch die sprachliche Vielfalt

Presseinformation Kiel, den 9. Juli 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 14 Medienänderungssstaatsvertrag Drs. 18/1961

„Zur Vielfalt gehört für uns auch die sprachliche Vielfalt. Die neuen
Lokalradios müssen die Minderheitensprachen im Programm angemessen
berücksichtigen.“



Beim fünften Medienänderungsstaatsvertrag geht es ums Lokalradio. Das faktische
Verbot des Lokalradios in Schleswig-Holstein wird durch diesen Staatsvertrag
aufgehoben werden. Das Lokalradio gibt Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die
Möglichkeit, über lokale Themen zeitnah informiert zu werden. Immer noch ist das
Radio nämlich eines der Leitmedien. Auch wenn die Forderungen nach Lokalradio
zwischenzeitlich durch die verbesserten Möglichkeiten des Internets leiser wurden,
verstummten sie doch nie. Es haben sich feste Gruppen zusammengefunden, die das
Anliegen eines eigenen Lokalradios ernsthaft verfolgen und sich auch im Vorwege an
der Meinungsbildung beteiligt haben. 2
Die Staatskanzlei hatte als zuständige Regierungsstelle landesweit zur Beteiligung
aufgerufen. Der Aufruf ist von den freien Radio-Initiativen auch deswegen gut
angenommen worden, weil sie sich lieber im Vorwege einbringen wollen, statt im
Nachhinein auf Verbesserungen eines bereits verabschiedeten Vertrages drängen zu
müssen. Das war nämlich früher im Medienrecht Gang und Gäbe: die Staatsverträge
wurden von Regierungsvertretern verhandelt und dann erst der Öffentlichkeit
präsentiert. Das ist heute unter rot-grün-blau anders. Wir sind also, was die Einbindung
außerparlamentarischen Sachverstands und Interesses angeht, gut vorangekommen.
Auch auf der parlamentarischen Ebene haben wir deutlich spürbare Verbesserungen.
Die Information über den aktuellen Sachstand erreicht die Fraktionen jetzt zeitnah und
umfassend. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass vorherige
Landesregierungen das in der Vergangenheit völlig anders gehandhabt haben. Die
Landesregierung hat das der Initiative zugrundeliegende Gutachten von Anfang an
öffentlich gemacht und den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Weiter ist hier im
Landtag und insbesondere im Ausschuss über das Vorhaben berichtet worden und die
Fraktionen hatten jederzeit die Möglichkeit ihre Interessen zu formulieren. Einen so
offenen Prozess hat es bisher nicht gegeben.


Doch wir müssen ehrlicherweise zugeben, dass eine derartige Beteiligung nicht immer
möglich sein wird. Ein Verhandlungsführer ohne flexibles Verhandlungsmandat kann
gar nicht verhandeln. Man muss also verhandeln können und das umso mehr, wenn
man es beispielsweise mit 15 anderen Bundesländern und 15 anderen Interessen zu tun
hat. Deshalb muss der Landtag nach Möglichkeit bei solchen Staatsverträgen vorab
informiert ist und er muss dann zumindest grob seine Interessen formulieren können.
Wie das gehen kann, haben wir zuletzt in der Landtagssitzung im Mai gesehen, als es 3
um die Forderung nach einer besseren Repräsentanz der Minderheiten im NDR-
Rundfunkrat ging. Hier haben wir ein konkretes Verhandlungsmandat mitgegeben. Es
funktioniert also!
Die Koalition hat vertraglich vereinbart, den Landtag in Verhandlungen um
Staatsverträge besser einzubinden. Dazu gehört zu allererst Transparenz. Früher war
nicht einmal bekannt, welches Thema gerade diskutiert wurde, geschweige denn, was
die Landesregierung dazu dachte. Das ist heute komplett anders. Alle Gutachten und
Informationen werden rechtzeitig und vollständig den Fraktionen zugeleitet, damit
diese auf Ballhöhe mit der Regierung im Spiel bleiben. Das, worauf es ankommt, ist die
vollständige Information. Und genau die läuft seit mehreren Monaten absolut
reibungslos.


Kommen wir nun noch einmal kurz zurück zu den Lokalradios. Unser Land braucht
publizistische Vielfalt, gerade in lokalen Bereich. Und zur Vielfalt gehört für uns auch
die sprachliche Vielfalt, weshalb die neuen Radiostationen auch die
Minderheitensprachen im Programm angemessen berücksichtigen müssen. Hier
denken wir insbesondere an den Norden und Westen mit Dänisch und Friesisch. Auf
Sylt gibt es bereits Webradio mit friesischsprachigen Anteilen. Große Reichweite ist
aber auch in Zeiten des Internets aber immer noch mit einer UKW-Lizenz verbunden,
damit das Programm auch in der Küche und im Auto gehört werden kann. Wir
brauchen also nicht-kommerzielle und kommerzielle professionelle
Lokalradiostationen, die die für Schleswig-Holstein typische Vielfalt stärken. Und diese
Lokalradiostationen werden wir bekommen.