Lars Harms: Schuldenabbau statt Schleudertrauma

Presseinformation Kiel, den 11. Juli 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 2 Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
Drs. 18/2024, 18/2046


„Schuldenabbau statt Schleudertrauma“


Die Nachricht aus Berlin verbreitete sich schneller, als viele das BAföG-Kürzel
ausbuchstabieren können: Der Bund übernimmt ab 2015 die gesamten Kosten für
sämtliche geförderte Schüler und Studenten zwischen Flensburg und Konstanz. Der
Bund hat den Ländern also eine große Entlastung in Bezug auf das Thema Bildung
zugesichert. Das ist erfreulich, denn dann werden die vom Land eingeplanten BAföG-
Mittel wieder frei. Es handelt sich zweifelsohne um Kapital, das wir in Schleswig-
Holstein mehr als gut gebrauchen können. Nun liegt der Nachtrag zum Haushalt vor,
damit diese Gelder letztendlich auch genutzt werden können.


Keine Frage, die zusätzlichen Finanzmittel des Bundes helfen, die Schwerpunktsetzung
unserer rot-grün-blauen Koalition noch einmal zu untermauern. Wir wollen jetzt in die 2
Ausbildung der Lehrkräfte investieren, damit diese dann im nächsten Jahr auch ihre
Arbeit aufnehmen können. Schon ab nächsten Monat sollen 228 Stellen, im Gegenwert
von 4,75 Millionen Euro, zur Verfügung stehen. Den zukünftigen Absolventen wird also
schon an dieser Stelle eine Perspektive geboten. Aus Sicht des SSW wäre es daher
wünschenswert, wenn auch die Opposition dieses Ansinnen mittragen könnte.


Die Mittel, die wir jetzt nutzen wollen, werden anderswo nicht weggenommen. Die
Baumaßnahmen, die eigentlich geplant waren, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht
angegangen werden. Die Mittel hierfür werden im neuen Jahr zugeführt und dann
werden auch die Baumaßnahmen starten. Die Finanzierung löst also keine neuen
Schulden in diesem Jahr aus und im kommenden Jahr werden auch die geplanten
Baumaßnahmen angegangen werden können.


Die gesamten Finanzierungsmaßnahmen haben wir transparent dargestellt. Das
Verfahren verläuft völlig sauber; ohne, dass wir neue Schulden anhäufen. Die CDU
schlägt einen völlig anderen Weg vor. Erst einmal ist es natürlich eine gute Sache, dass
man an dieser Stelle einen Vorschlag zum Haushaltsplan erarbeitet hat. In der Sache
sieht das aus unserer Sicht jedoch anders aus. Die CDU will, wie es in ihrem Entwurf
wiedergegeben ist, mit den geplanten Zinssicherungsmitteln zocken. Einen solchen
Weg können wir als SSW nicht unterstützen. Die langfristigen Risiken sind enorm,
deswegen schlagen wir den Weg der Zinssicherung und der Nutzung von
Haushaltspuffern ein. Wir befürworten eine eher konservative Herangehensweise, im
Stil des hanseatischen Kaufmanns. Dieser Plan beinhaltet Vorausschauen und eine
Minimierung von zukünftigen Risiken. Der Abbaupfad muss aus unserer Sicht voll und
ganz bestehen bleiben. Eine Aufweichung des Abbaupfades führt erhebliche 3
Unsicherheiten mit sich, die wir nicht akzeptieren können. Denn mit den Schulden
sollten wir äußerst vorsichtig umgehen und sie nicht durch Zocken noch vorsätzlich
vergrößern. Denn es könnte ja sein, dass uns diese Wette auf die Zukunft der CDU, wie
ein Bumerang wieder einholt. Das darauffolgende Resultat wäre nicht nur ein
schleswig-holsteinisches Schleudertrauma, sondern es würde auch zunehmend
schwieriger werden, sich von dieser Schieflage wieder lösen zu können.


Wir wollen an unserem nachhaltigen Finanzierungskonzept festhalten, dass sich klar
zur Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Schleswig-Holsteinerinnen und
Schleswig-Holsteinern bekennt. Und selbst bei der Opposition dürfte mittlerweile
durchgedrungen sein, dass sich ein Gestalten und Konsolidieren sich nicht gegenseitig
aufheben. Im Gegenteil: Wir sorgen für eine Struktur, die Altlasten abbaut und
Zukunftschancen möglich macht.