Rasmus Andresen zum Nachtragshaushalt

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 2 – Nachtragshaushalt Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 313.14 / 11.07.2014

Es ist gut, dass wir durch freiwerdende Mittel beim Bafög bei der Unterrichtsversorgung deutlich nachbessern können

Die Not an unseren Schulen ist groß. Das strukturelle Defizit an Lehrkräften ist bei 1250 Stellen. Dank dieser Koalition sind diese Zahlen überhaupt transparent und wir haben eine Datengrundlage.
Es ist gut und richtig, dass wir durch freiwerdende Mittel beim Bafög bei der Unter- richtsversorgung deutlich nachbessern können. Alle von uns, die in ihren Wahlkreisen und darüber hinaus mit Elternvertretungen, mit Lehrkräften und SchülerInnen diskutie- ren, wissen wie groß die Not ist.
Diese Koalition hat sich deshalb entschieden, vor allem die Unterrichtsversorgung mit den Bafög-Mitteln zu stärken - auch wenn es viele andere Großbaustellen im Bildungs- bereich gibt. Fakt ist, dass wir auch ohne Bafög-Mittel bereits mehr Stellen im System gelassen haben als Schwarz-Gelb es geplant hatte.
Durch die Bafög-Mittel kommen insgesamt über 700 weitere Stellen ins System. Der Abbaupfad wird dadurch erheblich abgemildert.
Die Anträge der Opposition zu den Bafög-Millionen von vor einem Monat führen im Er- gebnis zu einer deutlich schlechteren Unterrichtsversorgung. Auch hier muss ein Ver- gleich erlaubt sein.
Wir stellen 228 Stellen als ersten Schritt über den Nachtragshaushalt ab sofort bereit. Diese Stellen müssen und werden direkt bei den Schulen ankommen. Und es wird auch schon ein Kraftakt, diese alle über die Sommerferien anständig zu besetzen.

Seite 1 von 2 Populistisch ist es, wenn die Opposition jetzt 400 Stellen per Last Minute-Antrag als Gegenvorschlag einbringt.
Natürlich hilft jede Stelle und wir freuen uns, dass dies jetzt auch die Opposition ver- steht. Allerdings bleibt richtig, dass über die gesamte Wahlperiode hinweg Rot-Grün- Blau über 1100 Lehrerstellen mehr im System lässt als Schwarz-Gelb gelassen hätte. An den Fakten kommen Sie nicht vorbei.
Aber schauen wir uns Ihren Antrag zu den Lehrerstellen mal genauer an. Sie beantra- gen 400 Stellen statt 228. Das klingt oberflächlich gut. Schauen wir uns aber die Ge- genfinanzierung an.
Anstatt nicht verwendete Baumittel, so wie wir es tun, zur Gegenfinanzierung einzuset- zen, setzen Sie auf nicht verwendete Mittel zur Zinssicherung. Damit gibt es aber zwei Probleme: Erstens, weil die Mittel in der Planung der Finanzministerin für dieses Jahr noch verwendet werden. Zweitens, weil Sie Stellen durch Zins-Zockerei gegenfinanzie- ren. Kein Mensch weiß, wie sich die Zinsen entwickeln werden. Aus heutiger Sicht mit niedrigem Zinsniveau geht ihr Plan auf. Jedoch kann man nicht ewig auf ein niedriges Zinsniveau setzen.
Deshalb ist es haushaltspolitisch unverantwortlich auf dauerhaft niedrige Zinsen zu set- zen. Wo, lieber Herr Koch, ist denn da Ihr Sinn für haushaltspolitische Verantwortung geblieben?
Durch außerplanmäßige Minderausgaben können wir bildungspolitisch schon in diesem Jahr nachsteuern.
Die Änderungsanträge der CDU zum Straßenbau und der FDP zur Altenpflege passen nicht in die Systematik. Deshalb lehnen wir Sie ab.
Der Bund hat uns indirekt Mittel für Bildung zur Verfügung gestellt. Deshalb steuern wir in diesem Punkt nach.
Für Straßensanierung haben wir ein Sondervermögen eingerichtet. Wir entscheiden al- so immer am Ende des Jahres wie viele Mittel zur Straßen- oder Hochschulsanierung wir in das Sondervermögen übertragen können. Dieser Schritt steht jetzt noch nicht an.
Der Antrag der FDP zur besseren Finanzierung der Ausbildungsstätten ist zwar gut gemeint, aber wir haben dort eine andere Priorität. Uns geht es um das weitere Schaf- fen von mehr Ausbildungsplätzen. Außerdem hat Sozialstaatsekretärin Langner letzte Woche eindrücklich beschrieben, dass zur Altenpflegeausbildung gerade weitere Ge- spräche stattfinden. Wir sollten deshalb diese Frage in den Haushaltsberatungen 2015 weiter debattieren.
Der Nachtragshaushalt der Koalition verändert die Unterrichtsversorgung an den Schu- len. Am letzten Schultag vor den Ferien sorgen wir für den ersten Schultag nach den Ferien vor. Und das alles seriös gegenfinanziert.
So kann es weiter gehen. ***



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