Andreas Tietze zur Privatisierung von Küsten und Ufern

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 17 – Privatisierung von Küsten und Ufern Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Andreas Tietze: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 314.14 / 11.07.2014


Das Problem besteht bislang nur in Wendtorf
Zuerst habe ich gedacht: eigentlich sympathisch der Piratenantrag, eigentlich mit Grü- ner Programmatik kompatibel. Hier werden öffentliche Flächen verscherbelt, SeglerIn- nen und HafenbesucherInnen werden vergrault und verdrängt und zusätzlich wird das demokratische Engagement der BürgerInnen mit Füßen getreten.
Ich könnte noch meine grundsätzliche Kritik an der Umwandlung sogenannter Allmen- degüter – Güter, die allen gehören - in Privateigentum ansprechen – und meine gene- reller Empörung darüber freien Lauf lassen – das spare ich mir aber an dieser Stelle.
Ich sage nur schlicht, dass das, was Sie liebe KollegInnen von der Piratenfraktion in der Sache Wendtorf vortragen, finden wir auch höchst bedenklich und befremdlich.
Aber gerade Ihre kleine Anfrage, Herr Kollege Breyer, hat ja gezeigt, dass in den letz- ten Jahren dreizehn Objekte, bzw. Grundstücke veräußert wurden. Aber alle Objekte wurden von der Vorgängerregierung verkauft.
Ich habe mich natürlich auch gefragt, ob diese Probleme, die in Wendtorf aufgetreten sind, eigentlich bei den anderen Verkäufen aufgetreten? Soweit ich es recherchieren konnte, gibt es diese Probleme wirklich nur in Wendtorf. Es ist also ein einzelnes Prob- lem.
Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob Ihre Schlussfolgerung - einmal schief ge- gangen, immer schief gegangen – jetzt generalisiert werden soll?
In diesem Sinne geht uns Ihr Antrag zu weit. Sie wollen einen erheblichen Schritt wei- tergehen und mit eisernen Besen den Hof kehren und gleich jeglichen Verkauf untersa- gen. Das ist blinder Aktionismus und geht zu weit. Seite 1 von 2 Der Fehler liegt, um es mal vorsichtig zu formulieren, im ungeschickten Agieren der Gemeindevertretung vor Ort in Wendtorf. Sie sollten daraus eigentlich den sinnvollen Schluss ziehen, wer dauerhaft bei solchen Projekten gegen die Interessen der Bürge- rInnen agiert, der wird eines Tages in die Wüste geschickt und abgewählt.
Mein Fazit: Trotz aller Kritik, wir teilen Ihre Intention, dass wir zukünftiger bei Liegen- schaftsangelegenheiten genauer hinschauen müssen. Vielleicht brauchen wir auch ei- nen Kriterienkatalog, unter welchen Voraussetzungen zukünftig ein solcher Verkauf stattfindet und wie sichergestellt werden kann, dass grundsätzliche Bürgerrechte, Bür- gerbeteiligung und allgemeine öffentliche Nutzungs- und Zugangsrechte gewahrt blei- ben.
Wer möchte schon bei seinem Sonntagsspaziergang von einem Zaun bei seinem Rundweg um den See oder den Strand ausgesperrt werden, gerade wenn es sich um vormals öffentliche Flächen handelt. Das macht keinen Sinn und ist den BürgerInnen auch nur schwer zu vermitteln.
Es gibt also gute und weniger gute Nutzungen. Es bringt nichts, dass wir zukünftig alles über einen Kamm scheren, wie sie es als Piratenpartei wollen. Das ist nicht unser Poli- tikansatz.
Wir werden aber im Ausschuss Gelegenheit haben, das Thema zu vertiefen.
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