Stellungnahme von Patrick Breyer zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel #6piraten

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Kiel, 28.07.14
Stellungnahme von Patrick Breyer zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel
Zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel, aufgrund fehlenden Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten Patrick Breyer wegen der Veröffentlichung unzureichend geschwärzter Gefahrengebietsanordnungen einzuleiten, erklärt dieser:
„Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Kiel haben sich die Vorwürfe einer strafbaren Verletzung des Dienstgeheimnisses oder besonderer Geheimhaltungspflichten als unbegründet herausgestellt. Die Strafanzeige wurde verworfen. Das freut mich. Dies macht den Weg frei für eine Aufarbeitung des Fehlers in geeignetem Rahmen, etwa im Datenschutzgremium des Landtags. Für die guten Gespräche, die ich zwischenzeitlich mit betroffenen und nicht betroffenen Polizeibeamten führen konnte, bedanke ich mich nochmals. Es würde mich freuen, wenn nun auch die Gewerkschaft der Polizei mein Gesprächsangebot annehmen würde. Dieses halte ich nach wie vor aufrecht.
Polizei und Justiz leisten wichtige Arbeit. Unabhängig von der unterschiedlichen politischen Bewertung einzelner Fragen erkenne ich dies ausdrücklich an.“
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, 0431 – 988 1638



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