Wolfgang Baasch: Die Finanzierung der Eingliederungshilfe bleibt eine große Herausforderung

Kiel, 31. Juli 2014 Nr.155/2014 Wolfgang Baasch:
Die Finanzierung der Eingliederungshilfe bleibt eine große Herausforderung


Zur Kritik von Landkreistag und Städtetag an der Finanzierung der Eingliederungshilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:


„Keine Frage: Das Land wird den Anforderungen, die sich an uns stellen gerecht. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf enthält eine deutliche Finanzierungszusage. Ich bin froh, dass die Unterscheidung von stationärer oder ambulanter Behandlung endlich beendet werden soll. Diese Frage darf nicht an Finanzierungsfragen entschieden werden, sondern am konkreten Bedarf der Menschen vor Ort. Das Land will ambulante und stationäre Versorgung in der Finanzierung nicht mehr differenzieren, sondern trägt 78% der Gesamt-Leistungen.


Dass Finanzierungsfragen zwischen Land und Kommunen strittig sind, ist leider angesichts der Haushaltssituationen keine Neuigkeit. In den vergangenen zwei Jahren konnten Landesregierung und Kommunen allerdings viele Streitfragen sachlich regeln. Das unterscheidet uns deutlich von unseren Vorgängern.
Klar ist, dass Finanzierungsfragen nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Die Menschen mit Behinderung haben einen Rechtsanspruch, der erfüllt werden wird.“