Kai Dolgner, Burkard Peters und Lars Harms zur Abschiebehaftanstalt in Rendsburg

3. September 2014
Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW

Die Heuchelei der CDU ist schwer erträglich Zur Positionierung der CDU hinsichtlich der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg sagen die Abgeordneten, Kai Dolgner (SPD), Burkhard Peters (Grüne) und Lars Harms (SSW):
Die Heuchelei der CDU hinsichtlich der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg ist schwer erträglich.
Einerseits hinterfragt sie kritisch, ob die Anstalt im Stand-by-Betrieb auch ohne Bele- gung beibehalten werden muss, gleich so, als ob es sich um ein unrentables Hotel handeln würde.
Andererseits plant CDU-Minister de Maizière im Aufenthaltsgesetz des Bundes neue Haftgründe für Ausländer zu schaffen, die zu einem erheblichen Anstieg der Ab- schiebehaftfälle – auch in Schleswig-Holstein – führen würden.
Es bleibt der unbedingte Wille der Küstenkoalition, die Praxis der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein so schnell wie möglich zu beenden. Dabei kann sie aber bundes- gesetzliche Rahmenbedingungen nicht ignorieren. Dem Plan des Bundesinnenminis- ters, die Abschiebehaft auszuweiten, wird sich die Küstenkoalition entgegenstellen.


SPD-Fraktion Pressesprecherin Petra Bräutigam Tel. 0431 / 988 - 1305
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503
SSW Pressesprecher Per Dittrich Tel.: 0431 / 988 - 1383