Andreas Tietze zum Register zum Schutz fairen Wettbewerbs

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 10 – Register zum Schutz fairen Wettbewerbs 24105 Kiel
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Nr. 341.14 / 10.09.2014


Wer Aufträge vom Land haben will, muss sich an die Rahmenbedingungen halten
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der letzten Landtagssitzung hatten wir den Generalangriff der CDU auf die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, nun folgt die FDP.
Liebe KollegInnen der Opposition, wie oft wollen Sie eigentlich die Schlachten der Ver- gangenheit schlagen?
Immer wieder fordern Sie Änderungen zum Mindestlohn- und Tariftreuegesetz. Fakt ist: Es ist seit einem Jahr verabschiedet. Es hat ausführliche Anhörungen und umfassende Parlamentsdebatten gegeben. Sie hatten Ihre Meinung dazu, wir die unsere.
Liebe FDP-KollegInnen, Sie halten sich für schlau, aus aktuellem Anlass nun die Un- schuldsvermutung ins Visier zu nehmen. Ihr unausgesprochener Vorwurf, die Koalition würde bei der Unschuldsvermutung mit zweierlei Maß messen, ist völlig absurd.
Der Gesetzespassus, den Sie kritisieren, will den Unternehmen, die sich um soziale Gerechtigkeit einen feuchten Kehricht kümmern, einen Rahmen setzen. Die Botschaft ist klar und deutlich: wer Aufträge vom Land haben will, muss sich an die Rahmenbe- dingungen „guter Arbeit“ halten. So neu ist das nicht, Corporate Social Responsibility (CSR) ist heute ein international anerkannter Standard für Wirtschaft und Gesellschaft.
Ihr wiederholter Vorwurf an uns ist, wir würden die braven HandwerkerInnen mit unse- rem Gesetz vorverurteilen. Dieses Argument haben wir Ihnen in der Parlamentsdebatte schon widerlegt und es hat sich bis heute auch kein neuer Sachverhalt ergeben. Wir Seite 1 von 2 setzen als Land Standards, das ist auch unsere Aufgabe.
Jahrelang war Ihnen, liebe KollegInnen von der FDP, der Mindestlohn, die Tariftreue und die Korruptionsbekämpfung egal. Sie haben im Gleichklang mit der CDU alle Ge- setzesentwürfe von Grünen, SPD und SSW zur sozialen Gerechtigkeit, die wir in der vorherigen Legislaturperiode eingereicht haben, in Bausch und Bogen abgelehnt.
Und jetzt werfen Sie sich schützend vor Unternehmen, die bewusst betrügen, Men- schen unter erbärmlichen Bedingungen beschäftigen und zugespitzt, das torpedieren, was gute Arbeit ist.
Ihre Botschaft mit diesem Gesetzesentwurf lautet: Lasst die Unternehmen in Ruhe mit eurem Korruptions- und Tariftreuegesetz. Das, was sie fordern, ist für mich im Kern ein Business-Class-Liberalismus: Milde wollen Sie walten lassen bei denen, die die Schwächsten unserer Gesellschaft ausbeuten, Milde bei denen, die sich öffentliche Aufträge erschleichen.
Die FDP im Bund neigte in den letzten Jahren dazu, der Wirtschaft vor den Menschen Vorfahrt zu gewähren, damit sind Sie nicht gut gefahren. Das sollte Ihnen eigentlich ei- ne Warnung sein.
Einen weiteren Aspekt möchte ich hervorheben: wir haben mit unserem Gesetz durch die Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens mittlerweile viel Positives initiiert: Der Markt in Schleswig-Holstein ist für Unternehmen berechenbar, Dumpinglohnanbietern haben wir die rote Karte gezeigt. Die Kassen der öffentlichen Haushalte wurden bei den Sozialkosten entlastet und die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung erhöht die Steuereinnahmen.
Mit dem Korruptionsregister gemeinsam mit Hamburg haben wir eine Basis für einen fairen Wettbewerb geschaffen.
Und ich weise noch einmal darauf hin, dass dieses Gesetz seit einem Jahr gilt und wir ausdrücklich eine Evaluierungsklausel hineingenommen haben. Warten wir doch ab, wie sich die konkrete Anwendung auswirkt und sprechen dann über Anpassungen und Verbesserungen.
Ihr Gesetzesentwurf wird ja üblicherweise in den Ausschuss überwiesen. Wir werden der Ausschussbefassung zustimmen und selbstbewusst zu unserem Tariftreuegesetz stehen, denn fairer Wettbewerb und gute Arbeit sind für uns weiterhin ein Qualitäts- merkmal unserer Politik.
Wir sind sicher, dass wir so unserem Ziel, Unternehmen vor wettbewerbswidrigem Ver- halten und Billig-Konkurrenz zu schützen, deutlich näher kommen. Wir wollen die Be- nachteiligung unserer Unternehmen im Land durch Korruption und Bestechung verrin- gern. Zusammen mit dem Landesmindestlohngesetz und dem Tariftreuegesetz haben wir dazu ein sinnvolles Maßnahmenpaket verabschiedet!
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