Eka von Kalben zur Unterbringung von Flüchtlingen

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 12, 43 – Menschenwürdige Unterbringung Claudia Jacob für Flüchtlinge Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Vorsitzende 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 346.14 / 11.09.2014
Die Ankommenden sind in Schleswig Holstein willkommen
Ich danke dem Innenminister und seiner Fachabteilung für diesen Bericht, genauso wie den Kommunen und allen anderen Beteiligten, die sich konstruktiv eingebracht haben.
Das Land steht vor einer gewaltigen Kraftanstrengung hinsichtlich der Unterbringung der Flüchtlinge, das machen die Zahlen aus dem Bericht deutlich. Die Ankommenden sind in Schleswig Holstein willkommen.
Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen in Not aufzunehmen, wohl wissend, dass die Zahl der Krisenherde zunimmt und damit die Herausforderung stei- gen wird.
Es ist wichtig, dass Flüchtlinge mittlerweile nicht mehr nur als Last und als lästig gese- hen werden, sondern dass wir auch ihre Talente und ihr Potenzial sehen. In vielen Re- den wird betont, wie wertvoll der Zuzug der Menschen auch für unseren Arbeitsmarkt sein kann. Die Integration von Flüchtlingen darf sich allerdings nicht nach der Wirt- schaftslage in Deutschland richten. Es ist gut, dass das Ministerium dies ausdrücklich betont und nicht nur das Potenzial der Hochqualifizierten in den Blick nimmt, sondern auf Integration von Anfang an setzt.
Die aktuelle Situation in Neumünster, die Tatsache dass Menschen ein bis drei Nächte im Zelt schlafen müssen, hat uns diese Woche aufgeschreckt. Denn die Flüchtlinge brauchen zu allererst ein Dach über dem Kopf und zwar ein festes.
Nur wenige Jahre nach der Schließung von Lübeck und Flensburg sind wir nun wieder an dem Punkt, dass wir eine weitere Gemeinschaftsunterkunft oder eine Erweiterung von Neumünster brauchen, vermutlich beides.
Seite 1 von 2 Im letzten Jahr haben wir fünf Mio. Euro zur Sanierung der Erstaufnahme in Neumüns- ter zur Verfügung gestellt. Wir wollten die Qualität der Unterkünfte verbessern, jetzt re- den wir notgedrungen vor allem über die Quantität.
Und die zunehmend rasant steigenden Zahlen erhöhen den Druck auf die AkteurInnen. Wir dürften uns alle einig sein, dass die Situation in Neumünster, wie sie aktuell ist, nicht hinnehmbar ist.
Den Unterbringungsdruck spüren die Kommunen genauso. Sie sind diejenigen, die vor der Aufgabe stehen, dauerhaft genügend Wohnraum und Integrationshilfen zur Verfü- gung zu stellen.
Die derzeitige Situation erfordert die konstruktive Zusammenarbeit aller Ebenen und viel Flexibilität und Engagement. Von Bauämtern, von Gemeinderäten, von den Finan- zerInnen und auch von denjenigen, die sich in besonderem Maße um die Flüchtlinge kümmern, wie z.B. dem Flüchtlingsbeauftragten und den vielen Ehrenamtlichen vor Ort.
Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass sich vieler Orts Runde Tische bilden mit Men- schen, die sich um die Neuankömmlinge kümmern wollen. Diese HelferInnen brauchen Unterstützung, die Netzwerke brauchen Koordination.
Wir Grüne haben uns immer für dezentrale Lösungen stark gemacht. Gemeinschafts- unterkünfte haben wir auch nach den Erfahrungen von Mölln abgelehnt. Und doch ha- ben wir schon im letzten Haushalt zwei Mio. Euro zur Sanierung und zum Ausbau der kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung gestellt.
Bei aller Kritik: Gemeinschaftsunterkünfte können in der Tat eine Orientierungshilfe bie- ten, in der Beratungsangebote zentral organisiert werden. Es bleibt aber auch dabei, das gemeinsame Wohnen muss eine temporäre Lösung bleiben: Jeder Mensch wünscht sich Privatsphäre, die sich dort nur sehr eingeschränkt realisieren lässt. Auch hier ist es gut, dass das Ministerium mittlerweile Standards vorgegeben hat.
Der Bericht liefert eine wichtige Grundlage für ein gemeinsames Konzept von Land und Kommunen. Lassen Sie uns im Ausschuss bzw. in einer Anhörung, wie sie hier vorge- schlagen wurde, weiter beraten, wie wir die bestmögliche Unterbringung für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein schaffen können.
Es ist gut, dass wir uns in der Flüchtlingspolitik in vielen Bereichen einig sind. Das ist insbesondere auch angesichts einer wachsenden Skepsis und Ablehnung gegenüber Fremden wichtig.
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weiter gehen.
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