Lars Harms: Der SSW will eine integrationsorientierte Aufnahme von Flüchtlingen

Presseinformation Kiel, den 11. 09. 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 12+43 Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Drs. 18/1142 (neu)

„Unterbringung ist mehr als nur ein Dach über den Kopf. Es ist und bleibt
eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

Zuerst möchte ich Minister Breitner einen recht herzlichen Dank aussprechen für den
ausführlichen Bericht. Die dargestellten Zahlen sprechen für sich. Die Unterbringung
von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist zurzeit nicht ganz unkompliziert. Vor allem
von kommunaler Seite kann man derzeit ein lautes Rufen hören, aber auch, dass wir
jetzt schon bei der Erstaufnahme auf Zelte zurückgreifen müssen, spricht Bände. Die
Landesregierung verschließt Augen und Ohren nicht. Im Gegenteil, sie versucht
konstruktive Lösungswege aufzuzeigen. Dies wird auch im Bericht dargestellt. In den
letzten zwei Jahren ist das Ministerium, in Bezug auf den Austausch zwischen den
kommunalen und länderspezifischen Behörden, systematisch vorangegangen. Ein
dichtes Netz an Diskussionen hat sich aufgetan. 2
Die Kommunen stehen vor einem zusätzlichen Problem: Nämlich dem Mangel an
Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge sowie in einigen Fällen auch ein darüber
hinaus reichendes generelles Wohnraumproblem. Dies ist eine große Herausforderung.
Wie die Unterbringung konkret durchgeführt wird, ist Sache der Kreise und kreisfreien
Städte. Sie selbst entscheiden, wie diese zu erfolgen hat. Wir vom SSW können an
dieser Stelle nur appellieren, sich für eine möglichst dezentrale Form der
Unterbringung zu entscheiden. Auch wenn dies nicht immer die preisgünstigste
Lösung ist.

Der Bericht beinhaltet aus meiner Sicht nicht nur das Aufzeigen der Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, sondern
es lässt sich auch ein gewisser Ehrgeiz herauslesen. Der Anspruch liegt darin, eine
wirklich gute Aufnahme möglich zu machen. „Wer in Schleswig-Holstein angekommen
ist, der darf nicht am Aufenthaltsstatus scheitern.“ – so steht es im Bericht
geschrieben. Ein Anspruch, der es Wert ist, gewürdigt zu werden und umso mehr mit
Leben erfüllt zu werden. Das Innenministerium hat sich ein sehr ambitioniertes Ziel
gesetzt. Ich finde es begrüßenswert, dass man in Verbindung mit der Aufnahme von
Flüchtlingen, nicht zurückscheut, sich sozusagen selbst anspruchsvolle Zielvorgaben zu
setzen. Allerdings müssen wir auch ganz klar erkennen, dass auch unsere Kapazitäten
in Schleswig-Holstein begrenzt sind und wir uns schon heute darüber Gedanken
machen müssen, was wir tun wollen, wenn wir an die Grenzen unserer vorhandenen
Einrichtungen stoßen. So ehrlich muss man sein.

Zu einer integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen, die sich nicht nur über
Verwahrungsmaßnahmen definiert, gehört auch der Spracherwerb und eine sofortige
Beschulung. Diese Beschulung ist besonders wichtig, da sie ausnahmslos an erster 3
Stelle steht, wenn es darum geht, eine Ausbildung oder eine Beteiligung am
Arbeitsmarkt möglich zu machen. Ein Blick auf die Zahlen genügt, um zu erkennen,
dass uns hier in Zukunft noch einige Herausforderungen erwarten werden. Die Anzahl
der Asylbewerber hat sich seit 2008 deutlich erhöht, in Schleswig-Holstein sowie im
ganzen Bundesgebiet. 2008 befanden sich 770 Asylbewerber im Land. Eine solche Zahl
kann man aus heutiger Sicht fast nur noch belächeln. In den nächsten Jahren werden
wir es aller Wahrscheinlichkeit mit höheren Zahlen zu tun haben. Von daher muss sich
jetzt etwas bewegen und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen intensiv gepflegt
werden. Das Innenministerium hat, wie in der Auflistung der verschiedenen
Veranstaltungen und Gesprächen dargestellt, gezeigt, dass das Ministerium eine
solche Zusammenarbeit auch wünscht. Von unserer Seite aus, können wir diese
Zusammenarbeit nur unterstützen und werden dies auch in Zukunft weiterhin tun. Das
Ziel, ein dauerhaft einsetzbares und tragbares Konzept für uns in Schleswig-Holstein,
werden wir dabei fortwährend im Auge behalten.

Es zeigt sich also, dass eine Unterbringung mehr ist, als nur ein Dach über den Kopf. Es
ist nicht nur ein Dach über dem Kopf, es ist nicht nur ein Konzept oder ein Leitfaden;
sondern es ist und bleibt eine zentrale Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft.