Flemming Meyer zum Strategiekonzept Verbraucherzentrale

Presseinformation Kiel, den 11.09.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 17 Berichtsantrag zum Strategiekonzept Verbraucherzentrale Drs. 18/2204

Zuletzt im Februar dieses Jahres haben wir hier im Landtag über die Zukunftsfähigkeit der
Verbraucherzentrale debattiert. Wir wissen, dass die finanzielle Situation der
Verbraucherzentrale seit Jahren angespannt ist. Aber, wir haben der Verbraucherzentrale für die
Dauer der 18.Wahlperiode eine Zusage gegeben, dass der Ansatz der institutionellen Förderung
über 699.000 €/Jahr bis 2017 stabil bleibt. Mit diesem Fundament haben wir der
Verbraucherzentrale Planungs- und Finanzierungssicherheit über mehrere Jahre gegeben.
Zudem gab es für die Jahre 2013 und 2014 eine Erhöhung von 40.000 Euro und 20.000 Euro.
Darüber hinaus wird die Verbraucherzentrale in diesem und im kommenden Jahr eine finanzielle
Unterstützung über insgesamt 100.000 € aus dem MELUR erhalten für die Koordination der
Energieberatung. Diese Projektmittel sind „on top“ zur Basisförderung. Die Verbraucherzentrale
wird damit in die Lage versetzt, ihr Beratungsangebot zur Energieeinsparung in der Fläche
anzubieten. Dies ist nicht selbstverständlich. Es macht aber deutlich, wie wichtig uns die
Verbraucherzentrale auf der einen Seite und die Energieberatung im Zuge der Energiewende auf
der anderen Seite ist. 2
Dass der Grundsockel bei der bisherigen Struktur und dem Aufgabenspektrum allein nicht
ausreicht, ist uns bekannt. Aber weiter zur Decke werden wir uns nicht strecken können. Es ist
auch fraglich, ob eine Erhöhung des Grundsockels das Problem langfristig löst. Aus diesem
Grund hat die Landesregierung zusammen mit der Verbraucherzentrale, bereits im letzten Jahr
eine Vereinbarung getroffen, einen Strategieprozess in Gang zu bringen. Ziel des gesamten
Prozesses ist, gemeinsam nach Wegen der Optimierung zu suchen und herauszuarbeiten. Seit
Ende Juni liegt nun auch ein Gutachten vor, das auszuwerten ist. Dieser Prozess läuft noch und
es gibt derzeit keine konkreten Beschlüsse von Seiten der Landesregierung. Das Ministerium
setzt die Fraktionen regelmäßig in Kenntnis über den aktuellen Stand des Verfahrens und zuletzt
Ende August wurde auch im Wirtschaftsausschuss zum Strategieprozess berichtet. Dort wurde
sehr deutlich, dass der Prozess noch im Fluss ist.


Zu erwarten, dass bereits konkrete Beschlüsse, noch vor der Veröffentlichung des Gutachtens
vorliegen, ist falsch. Das würde bedeuten, man wäre voreingenommen, würde das Gutachten
nicht ernst nehmen und seinen Partner im Prozess nicht gleichberechtigt mitnehmen. So agiert
die Landesregierung jedoch nicht. Verantwortungsvoll arbeiten beide Partner an dem
Strategieprozess, um die Verbraucherzentrale langfristig und in der Fläche auf solide Beine zu
stellen.
Solch ein Prozess braucht Zeit und er ist manchmal auch schmerzhaft. Denn wie immer, gibt es
verschiedene Sichtweisen, wie das Ziel erreicht werden kann. Man könnte sagen, dass sich das
Verfahren in einem sensiblen Stadium befindet. In diesem Zusammenhang sehe ich nicht, wie
uns der vorliegende Antrag der Piraten in der Sache weiterhelfen kann.


Wir erwarten, dass Landesregierung und Verbraucherzentrale gemeinsam das Gutachten
auswerten und die Strukturen und das Aufgabenspektrum auf Zukunftstauglichkeit analysieren,
um die Verbraucherzentrale entsprechend aufzustellen. Hieran müssen beide Seiten arbeiten.
Das muss das Ziel sein. 3
Wir wollen, dass die Verbraucherzentrale weiterhin ihre hervorragende Arbeit leistet und
Hilfesuchende fachlich kompetent berät. Dies kann auch bedeuten, sich von bestimmten
Angeboten trennen zu müssen – so schmerzhaft das auch ist. Die Verbraucherzentrale muss sich
im Klaren darüber sein, was sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln leisten kann. Nur
dann wird sie wie bisher in der Fläche Bestand haben. Gerade dieser Aspekt ist für ein
Flächenland wie Schleswig-Holstein wichtig, damit sie für die Verbraucherinnen und
Verbraucher in der Fläche eine vertrauensvolle und sichtbare Anlaufstelle bleiben.