Rasmus Andresen zur Stiftungsuniversität Lübeck

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
TOP 4 – Entwurf eines Gesetzes über die Stiftungsuniver- Telefon: 0431 / 988 - 1503 sität zu Lübeck Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion presse@gruene.ltsh.de Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 355.14 / 12.09.2014


Lübecks Freiheitskampf hat sich gelohnt Heute ist ein guter Tag für ganz Lübeck und für unsere Hochschullandschaft.
Mit der Verabschiedung des Stiftungsuniversitätsgesetzes schlagen wir hochschulpolitisch Pflöcke ein. Es ist deshalb an der Zeit, allen Akteuren an der Universität dafür zu danken, sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligt zu haben.
Wir schaffen heute ein gutes Stiftungsmodell. Die Universität zu Lübeck wird Stiftung öf- fentlichen Rechts. Und unsere Grünen Kriterien für eine Stiftungsuniversität sind erfüllt worden.
1. Studiengebühren werden ausgeschlossen
2. Die Umwandlung zur Stiftungsuniversität darf nicht mit Mittelkürzung einhergehen. Die Zuschüsse des Landes an die Universität Lübeck bleiben voll erhalten.
3. Die Mitbestimmung aller Statusgruppen wird gestärkt.
4. Die Freiheit von Forschung und Lehre darf nicht durch Dritte angetastet werden.
In der 1. Lesung habe ich für uns Grüne deutlich gemacht, dass wir in Fragen der Mitbe- stimmung und Hochschulautonomie noch nachbessern wollen. Wir haben Anregungen un- terschiedlicher Gruppen in den Koalitionsanträgen aufgegriffen.
Wir geben der Universität etwas mehr Freiheit als ursprünglich im Gesetzentwurf vorgese- hen. Dies gilt sowohl bei den Planstellen und bei der Aufnahme von Krediten zur Zwischen- finanzierung – übrigens eine Anregung des Unipräsidiums.
Kontrovers wird bis heute die Besetzung des Stiftungsrats diskutiert. Wir Grüne haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir die externe Mehrheit im Stiftungsrat kritisch sehen. Seite 1 von 2 Auch um die Unabhängigkeit universitärer Entscheidungen von Stiftern sicherzustellen. Wichtige Universitätsfragen sollen vor allem von den Statusgruppen der Hochschule ent- schieden werden. Das ist unser Grundsatz.
Diesen Punkt haben wir in der Anhörung durch Studierende und einige Personalräte bestä- tigt bekommen. Deshalb ändern wir ihn.
Aber lassen Sie uns zu jenem Punkt kommen, um den es in den letzten Tage viel Legen- denbildung gab kommen.
Herr Kollege Günther, Storytelling ist wirklich ihre Stärke.
Gegenstand der Anhörung war, ob die Personalräte neben der Gleichstellungsbeauftragten und den Universitätspräsidenten im Stiftungsrat ein nicht stimmberechtigtes Mitglied ent- senden. Wir kommen dem Personalrat entgegen, weil es für uns wichtig ist, dass auch die KritikerInnen der Stiftungsuniversität mit diesem Modell leben können.
Es ist zwar richtig, dass der Gesetzentwurf vorläufig an der Universität geeint war. Aller- dings haben alle Statusgruppen im Anhörungsverfahren weitreichendere Vorschläge ge- macht. Das Präsidium beispielsweise bei der Personal- und Finanzautonomie und der Asta bei der Frage der externen Mehrheit des Stiftungsrats.
Und nochmal, es geht bei unserer Änderung um ein weiteres beratendes Mitglied.
Um mehr nicht. Es erstaunt mich deshalb, mit welcher Vehemenz diese Debatte in den letz- ten Tagen von unterschiedlicher Seite geführt wurde. Den Personalrat etwas besser zu be- teiligen ist doch nicht der Untergang des Abendlandes.
Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und deshalb auch die Beschlussfas- sung über das Gesetz im Ausschuss nochmal um zwei Wochen verschoben. Warum hätten wir das machen sollen, wenn wir eigentlich nur die Forderungen der Personalräte durchbo- xen wollen?
Wir nähern uns mit dieser Regelung dem Modell an, das beim Institut für Weltwirtschaft, dem Leibnitz Institut für Pädagogik und der Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften schon gültig ist – damals übrigens durchgesetzt von CDU Wissenschaftsminister Austermann 2006 in der Großen Koalition.
Wir betreten mit dem Stiftungsuniversitätsgesetz Neuland. Und ja es kann gut sein, dass wir in zwei Jahren nach einer Evaluation das Modell weiterentwickeln. Dies gilt auch für vie- le rechtliche und organisatorische Aspekte, wo wir nicht wissen können wie Sie sich in 2 Jahren entwickeln.
„Lübeck kämpft“ war das Motto des Freiheitskampfs einer ganzen Region.
In diesem Kampf ging und geht es darum, Sicherheit und Freiheit vom Land zu bekommen.
Vier Jahre später und auch dank der Küsten Koalition können wir feststellen: Dieser Kampf hat sich gelohnt!
Vielen Dank

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