Astrid Damerow: Hoffentlich wachen die Regierungsfraktionen nach dem IS-Verbot endlich auf

Integrationspolitik
Nr. 459/14 vom 12. September 2014
Astrid Damerow: Hoffentlich wachen die Regierungsfraktionen nach dem IS-Verbot endlich auf
Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat das Verbot der Extremistengruppe „Islamischer Staat“ durch Bundesinnenminister de Maiziere begrüßt. Gleichzeitig forderte sie die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen auf, endlich die Warnungen des Landesverfassungsschutzes vor religiösem Extremismus ernst zu nehmen:
„Die IS macht Jagd auf Menschen und schlachtet diese grausam ab. Eine solche Organisation darf in unserem Land nicht geduldet werden. Daher ist die Entscheidung des Bundesinnenministers richtig und wichtig“, erklärte Damerow heute (12. September 2014) in Kiel.
Damerow betonte, dass Todesdrohungen gegen Andersgläubige Terror seien. Diese Form des Extremismus sei, genau wie alle anderen Formen des Extremismus, nicht hinzunehmen. Der Staat müsse alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um die Betätigung solcher Organisationen zu unterbinden.
„Auch in Schleswig-Holstein gibt es gewaltbereite Islamisten, die sich für die Kriege in Syrien und im Irak anwerben lassen. Dort kämpfen sie unter der schwarzen Fahne der IS. Die Warnungen unseres Verfassungsschutzes sind eindeutig. Wir müssen mehr tun, um junge Menschen aus dem Strudel des religiösen Extremismus heraus zu halten“, stellte sie heraus.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Es sei dringend notwendig, durch gezielte Prävention gegen die Anwerbung von Kämpfern durch islamistisch-extremistische Gruppen vorzugehen. Die bisher von der Landesregierung mit Unterstützung von SPD, Grünen und SSW geförderten Präventionsprogramme seien nur gegen Rechtsextremismus und deshalb in diesem Bereich wirkungslos.
„SPD, Grüne und SSW weigern sich beharrlich, die Extremismusprävention in diesen Bereich auszuweiten. Dabei gehen sie sogar so weit, unsere Verfassungsschützer für ihre Warnungen vor religiösem Extremismus in Schleswig-Holstein zu kritisieren. Dieser Weg von SPD, Grünen und SSW ist gefährlich und unverantwortlich“, so Damerow.



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