Olaf Schulze zu TOP 46: Wir brauchen ein Konzept und regelmäßige Kontrollen

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 12. September 2014


TOP 46: Bericht über die Inspektion der Kaverne im Kernkraftwerk Brunsbüttel (Drucksache 18/2059)



Olaf Schulze:
Wir brauchen ein Konzept und regelmäßige Kontrollen

Seit gut 2 ½ Jahren beschäftigen wir uns nun mit rostigen Atommüllfässern im AKW Brunsbüttel. Bereits Anfang 2012 wurden die ersten rostigen Fässer gefunden. Das gab Anlass, die Kavernen genauer zu untersuchen. Bis dahin hat der Betreiber den Müll eingelagert und über Jahrzehnte hinweg nicht kontrolliert. Das ist schon ein Skandal an sich. Und bei den Kontrollen, die seitdem laufen, stellt sich nicht nur heraus, dass es noch mehr rostige Fässer gibt, sondern es wird sogar immer noch schlimmer als gedacht.
Die Fässer, die jetzt gefunden wurden, sind so stark beschädigt, dass sogar bei einigen bereits teilweise der Inhalt ausgetreten ist. Und ich betone: Wir sprechen hier von radioaktivem Material! Wir sprechen hier von „angeblich“ sicher eingelagerten radioaktiven Abfällen! Und wir wissen noch nicht, wie es in anderen Kavernen aussieht. Diese werden noch untersucht.
Was sind die Folgen? Zum einen können die Fässer nicht mehr wie vorgesehen geborgen werden. Es muss erst ein neues Bergungskonzept erarbeitet werden. Und nicht nur das: Für die Bergung müssen erst spezielle Hebewerke entwickelt werden. Hierfür ist der Betreiber verantwortlich. Die Atomaufsicht muss dies verantwortungsvoll begleiten, beraten und beaufsichtigen. Hier erwarten wir als Sozialdemokraten, dass der Betreiber mit der Atomaufsicht ein Konzept erarbeitet, das sicherstellt, dass die Fässer sicher abtransportiert werden können, wenn ein Endlager fertiggestellt ist. Das aber auch sicherstellt, dass so etwas nicht wieder passieren kann. Ein Konzept, das künftig regelmäßige Kontrollen der Kavernen vorsieht. 2



Ich danke dem Minister, dass er sich heute auch zu den AKW Brokdorf und Krümmel geäußert hat. Leider ist die CDU bei dem Antrag hier zu kurz gesprungen, denn schließlich ist es wichtig, auch bei den anderen schleswig-holsteinischen AKW die Problematik zu untersuchen.
Zum anderen zeigen die Funde sehr deutlich, dass eine absolute Sicherheit im Umgang mit dem strahlenden Müll nicht möglich scheint. Wenn schon nach 30 Jahren der Müll nicht mehr sicher eingelagert ist, was machen wir dann damit in den nächsten hunderten von Jahren? Welche Konzepte für eine Lagerung des strahlenden Erbes sollen wir entwickeln? Natürlich müssen es immer die bestmöglichen nach dem heutigen Stand der Forschung und Technik sein. Aber reicht das? Wir wissen es nicht. Wir können es nicht wissen.
Und was schließen wir aus all dem? Das, was wir Sozialdemokraten bereits seit Jahrzehnten predigen, ist und bleibt richtig: Die Energiegewinnung aus Atomkraft war und ist ein Irrweg. Selbst wenn der Ausstieg endgültig geschafft ist, wird uns der strahlende Abfall und der sichere Umgang damit noch über viele, viele Generationen hinweg beschäftigen.
Und hier geht es „nur“ um schwach- und mittelradioaktive Abfälle und deren Zwischenlagerung, bis das Endlager fertiggestellt ist. Über die Brennelemente und deren Zukunft sprechen wir an dieser Stelle noch gar nicht. Auch dafür brauchen wir schnellstmöglich eine Endlagerstätte. Hier sind wir noch in der Diskussion über den Standort und auch über Möglichkeiten der Rückholbarkeit.
Und deshalb – und das ist der zweite Schluss daraus – ist und bleibt es richtig, dass sich Schleswig-Holstein von Anfang an so stark für die Energiewende gemacht hat und diesen Weg konsequent weiter geht. Es gibt keine Alternative dazu. Und auch das werden wir in diesem Hause immer wieder und wieder sagen. Für unsere Landesregierung ist die Energiewende – die Förderung und der Ausbau der erneuerbaren Energien – eines der wichtigsten Ziele und wird es auch für die nächsten Jahre bleiben.