Eka von Kalben zur Abstimmung im Bundesrat zur Änderung des Asylrechts

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Nr. 369.14 / 19.09.2014
Wir bleiben bei unserer Position!
Zur Abstimmung im Bundesrat zur Änderung des Asylrechts sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind bei unserer Position geblieben, auch nachdem die Bundesregierung als Verhandlungsangebot einige Erleichterungen für Flüchtlinge vorge- schlagen hatte. Dieses Angebot reichte aber nicht. Wir bedauern sehr, dass sich der Vor- schlag der großen Koalition durchgesetzt hat.
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