Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner sagt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag #6Piraten

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Kiel, 25. September 2014
Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner sagt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

"Der Zeitpunkt dieses Rücktritts kam für mich überraschend. Die Küstenkoaliton hat es im Moment aber auch wirklich nicht leicht. Erst verliert sie die Bildungsministerin, dann kriselt es wegen unabgesprochener Ressortzuschnitte und jetzt streicht der Innenminister die Segel. Ministerpräsident Albig hat nun wiederholt innerhalb von zwei Wochen einen Posten in seinem Kabinett neu zu besetzen.
Private Gründe, die Andreas Breitner für seinen Rücktritt anführt, sind von uns allen zu akzeptieren. Trotz der inhaltlichen politischen Differenzen, danken wir dem Innenminister für seine Arbeit. In den Krisenzeiten der Koalition hat der Innenminister die sich ihm bietende Chance genutzt, sich aus der Politik zu verabschieden. Er hinterlässt dem Ministerpräsidenten und der Koalition allerdings einen politischen Scherbenhaufen.
Ich wünsche dem ehemaligen Bürgermeister und Innenminister Andreas Breitner für seine familiäre und berufliche Zukunft dennoch alles erdenklich Gute.
Ministerpräsident Albig sollte nun einen bürgerrechtsfreundlichen Nachfolger zum

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Seite 1 / 2 Innenminister ernennen, der sich klar gegen jede Wiedereinführung verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Angesichts der qualitativen Personalknappheit der SPD müssen wir allerdings befürchten, dass die Anliegen in den uns Piraten wichtigen Bereichen wie humanitäre Flüchtlingspolitik, Datenschutz und staatliche Transparenz noch weniger umgesetzt werden als bisher."
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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