Eka von Kalben zur Vertagung der Ernennung der Mitglieder des Landesrechnungshofes

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Nr. 389.14 / 08.10.2014


Weder wird die Arbeit des Landesrechnungshofes außer Kraft gesetzt noch ein Misstrauen gegenüber der Regierung ausgesprochen
Zur Vertagung der Zustimmung zur Ernennung von Mitgliedern des Landesrechnungs- hofes sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Die regierungstragenden Fraktionen habe eine Abstimmung über einen Wahlvorschlag vertagt. Wir wollen, ehe wir über einen Wahlvorschlag abstimmen, uns intensiv damit auseinandersetzen, z.B. auch durch ein Kennenlernen der Herren in der Fraktion. Dies ist aus terminlichen Gründen bisher nicht gelungen.
Es ist üblich, dass Fraktionen, die Beratungsbedarf haben, um Vertagung bitten. Die Kritik beim Verfahren zur Wahl des Datenschutzbeauftragten und die abgelehnte Ver- tagung haben wir aufgenommen. Wir haben daraus gelernt und werden ein Interessen- bekundungsverfahren durchführen.
Wenn wir Personalentscheidungen ernst nehmen, dann muss auch eine Vertagung möglich sein. Dadurch wird weder die Arbeit des Landesrechnungshofes außer Kraft gesetzt noch ein Misstrauen gegenüber der Regierung ausgesprochen.
Gerade die Politikveteranen der CDU und FDP betonen doch immer wieder die Unab- hängigkeit des Parlamentes. Wie ernst meinen Sie das eigentlich?
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